Kindergrundsicherung: Koalitionspartner widersprechen Paus
Im Podcast Table.Today hatte Bundesfamilienministerin Lisa Paus erklärt, dass alle Sachfragen zur Kindergrundsicherung geklärt seien. Die Berichterstatter von SPD und FDP teilen ihre Ansicht nicht.
SPD und FDP reagieren verärgert auf die Aussage von Lisa Paus, dass die fachlichen Fragen zur Kindergrundsicherung in der Ampel-Koalition bereits geklärt seien. „Die Ministerin hat die Komplexität von vorneherein offenbar unterschätzt“, sagte SPD-Berichterstatter Martin Rosemann Table.Briefings. Das Parlament sei derzeit damit befasst, den Entwurf insbesondere mit Blick auf die Schnittstellen zwischen den Behörden zu verbessern. „Leider lässt der Gesetzentwurf hier viele Fragen offen“, erklärte Rosemann. Außerdem fordert er Paus zur Zurückhaltung auf: „Es ist für den Erfolg des Vorhabens wenig hilfreich, wenn einzelne Beteiligte ihre Sicht auf die Verhandlungen öffentlich darstellen.“
Auch die FDP kritisiert Paus‘ Einmischung ins parlamentarische Verfahren. Paus‘ Behauptung im Podcast Table.Today entspreche nicht den Tatsachen, erklärte Berichterstatter Martin Gassner-Herz. Auf X schrieb er: „Nach allem, was die Ministerin persönlich an diesem Vorhaben vermurkst hat, frage ich mich wirklich, woher sie die Chuzpe nimmt, jetzt Druck auf die Fraktionen zu erzeugen, die fachlich konstruktiv daran arbeiten, ihren schlechten Entwurf zu flicken.“ Maximilian Stascheit
Letzte Aktualisierung: 24. Juli 2025