Bürgergeld: Ausgaben sollen 2028 drei Milliarden Euro niedriger sein als heute. Die Bundesregierung will durch die geplante Reform der Grundsicherung innerhalb der nächsten vier Jahre insgesamt 9,75 Milliarden Euro einsparen. Das erklärten Lars Klingbeil und sein Staatssekretär Steffen Meyer in der Bundespressekonferenz. 2026 sollen die Ausgaben demnach 1,25 Milliarden Euro niedriger sein als aktuell, 2027 rund 2,5 Milliarden Euro, 2028 und 2029 je 3 Milliarden Euro. Der wichtigste Ansatzpunkt sei, Menschen in Arbeit zu bringen, sagte Klingbeil. Die Zahlen seien Annahmen, die sich aber „schnell auch sehr viel besser darstellen können bei einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung“, ergänzte Meyer. Yannick Bury, für die Union im Haushaltsausschuss, sagte Table.Briefings, der Haushaltsentwurf zeige die Dringlichkeit von Reformen, besonders bei den Verwaltungskosten.
Die Jobcenter-Personalräte fordern dagegen genau hier eine Milliarde Euro mehr pro Jahr. In einer Mail wandte sich deren Vorsitzender Moritz Duncker am Mittwoch an die Mitglieder des Haushaltsausschusses: Nennenswerte Kostensenkungen seien „angesichts der völlig notleidenden personellen und finanziellen Ausstattung der Jobcenter“ nicht zu erreichen. Die reale Lage der Einrichtungen sei weit prekärer als die nominale – als Grund nennt er etwa mehr Kosten für Infrastruktur und Dienstleistungen sowie eine unzureichende Personalbedarfsbemessung. Okan Bellikli
