Beim Treffen der SPD-Landesgruppen aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen auf der Insel Norderney werden erste Eckpunkte des SPD-Wahlkampfs im kommenden Jahr sichtbar. Die Genossen werden den Sozialstaat, Investitionen in die Infrastruktur und damit verbunden eine Reform der Schuldenbremse, Rechte der Arbeitnehmer sowie eine Reform von Erbschafts- und Vermögenssteuer in den Mittelpunkt rücken. Die jährliche Veranstaltung, auf der keine Beschlüsse gefasst werden, hat sich jenseits der Parteitage zu einem der wichtigsten SPD-Treffen entwickelt. Diesmal ist neben den Partei- und dem Fraktionsvorsitzenden, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, den Ministern Hubertus Heil, Karl Lauterbach und Boris Pistorius auch der Kanzler dabei. Sein Auftritt ist für Freitag angekündigt.
Landesgruppen fordern Investitionen in innere Sicherheit
In einem begleitenden Positionspapier plädieren die Landesgruppen, wie schon der SPD-Parteitag, für eine Reform der Schuldenbremse. Sie wollen – wie auch die pragmatischen Seeheimer – einen „Deutschlandfonds“, über den Staat und private Investoren gemeinsam in Zukunftsprojekte investieren. Und sie fordern ein zusätzliches Sondervermögen für den Bereich innere Sicherheit, um damit etwa die Cyberabwehr, die funktechnische Ausstattung von Polizei und Feuerwehren oder auch den Katastrophenschutz auf einen zeitgemäßen Stand zu bringen.
Johann Saathof, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, bezifferte die Summe gegenüber Table.Briefings auf rund 20 Milliarden Euro; dabei beruft er sich auf Vorüberlegungen des früheren niedersächsischen Innenministers Pistorius. Diese Summe müsste etwa in gleichen Teilen von Bund und Ländern aufgebracht werden.
Der Fraktionschef benennt Erwartungen an den Olaf Scholz. In seinem Statement lobte Rolf Mützenich den Bundeskanzler, der „eine Menge erreicht habe“. Mützenich sagte aber auch: „Er kann sich freier machen, er kann souveräner werden.“ Vor allem aber erwartet Mützenich von seinem Kanzler mehr Führung innerhalb der Koalition: „Es ist richtig, die Koalition zu verteidigen, aber er muss auch immer wieder sagen, wer der größte Koalitionspartner ist und wer die Linie vorgibt.“