Zu wenig, zu unentschlossen – der CDU-Politiker Ralph Brinkhaus kritisiert die Ampel-Einigung. Zugleich aber mahnt er Regierung und demokratische Opposition, mehr zusammenzuarbeiten. „Es ist überhaupt nicht gut, wenn jemand von uns versagt.“
Von Stefan Braun
Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist die Rüstungsindustrie plötzlich wieder interessant geworden. Dabei gibt es laut Greenpeace zu wenig Distanz zwischen Bundestag, Think Tanks und Rüstungsindustrie.
Von Stefan Braun
Spätestens seit dem Unglück von Fukushima 2011 gilt Atomkraft in vielen Staaten, zuvorderst in Deutschland, als erledigt. CDU und CSU erwägen aber eine Kehrtwende – und in Dubai haben sich 22 Staaten pro Kernkraft zusammengeschlossen.
Von Stefan Braun
Finanzminister Lindner will sich Zeit für die parlamentarischen Beratungen nehmen. Und: Den Bundeshaushalt 2024 und den Haushalt 2025 zusammen betrachten.
Von Stefan Braun
Vizekanzler ist Robert Habeck schon seit zwei Jahren. Trotzdem stand zwischenzeitlich infrage, ob er nach eigenen Fehlern und Querschüssen von Ministerinnen wirklich der Anführer der Grünen ist. Mit Karlsruhe aber ist das neu entschieden.
Von Stefan Braun
Die Lage ist schlecht. Und die Aussichten sind kaum besser. In dieser Atmosphäre treffen sich die Grünen in Karlsruhe, rücken auf der Bühne eng zusammen – und erleben einen Vizekanzler, der deutlich wie nie sagt, dass es jetzt um alles geht. Für die Grünen, fürs Land, und auch für ihn.
Von Stefan Braun
Hoch angesehene Politikwissenschaftlerin, Koryphäe der transatlantischen Beziehungen und eine strenge Förderin: Helga Haftendorn hat viele junge Forschende herausgefordert und sich zugleich sehr für sie eingesetzt. Ein Nachruf.
Von Stefan Braun
Das Regierungsende in Hessen trifft die Grünen hart. Obwohl sie im Land kooperativ und engagiert waren, hat sich Boris Rhein gegen sie entschieden. Enttäuschung ist verständlich; Zorn wäre auf den ersten Blick nachvollziehbar. Und doch hat diese Entwicklung Gründe, derer sich die Partei klar werden muss. Erst danach sollte sie die Frage beantworten, was sie künftig sein möchte.
Von Stefan Braun
Lange Zeit schien das Thema Migration für Olaf Scholz wenig Bedeutung zu haben. Es gab ja auch genügend anderes, den Ukraine-Krieg, die Energiekrise, überhaupt das Land. Das aber hat sich fundamental geändert; das zeigte sich auch in der Nacht von Montag auf Dienstag mit den Ministerpräsidenten. Ob der Kanzler die Lage in den Griff bekommt, ist aber vollkommen offen.
Von Stefan Braun
