CDU-Regierungsprogramm: Länder wollen Öffnungsklausel für Schuldenbremse

Es bleibt ein ungelöstes programmatisches Problem für den CDU-Chef und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. Im Regierungsprogramm der Union soll sich Merz für eine Lockerung der Schuldenbremse stark machen – das fordern sämtliche CDU-Landeschefs. Doch der Kanzlerkandidat will bei dem Thema bis auf Weiteres hart bleiben. „Aktuell plant die Union nicht, die Position zur Schuldenbremse zu ändern. Auch Merz bleibt dabei. Die Fraktion wird auch keine Änderungen der Schuldenbremse mitmachen“, sagte ein Sprecher des Fraktionsvorsitzenden. Nach dem aktuellen Stand werde die Schuldenbremse im Wahlprogramm als weiterhin richtiger und notwendiger Mechanismus erwähnt.

Merz’ engste Mitstreiter, vor allem Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei und Generalsekretär Carsten Linnemann, sind Vertreter der reinen Lehre. Sie wollen an der Schuldenbremse trotz der Investitionslücken bei Bildung, Infrastruktur und Sicherheit am besten ohne jede Änderung festhalten. Spricht Merz selbst über das Thema, gab es zuletzt immer zwei Botschaften. Erstens: Eine Abschaffung werde es mit ihm nicht geben. Zweitens: Wenn man auch nur an ein Reförmchen der Schuldenbremse denkt, dann höchstens, nachdem man zuvor mit harter Hand alle Einsparmöglichkeiten ausgeschöpft hat. Ohne Beachtung dieser Reihenfolge sei mit ihm nicht zu sprechen.

Den Ländern ist das zu wenig. Sie lehnen die Position, gar nichts zu ändern, rundweg ab. In zwei Runden mit allen CDU-Ministerpräsidenten wurde das Thema in den vergangenen Monaten strittig und ergebnislos besprochen, wie erst jetzt bekannt wurde. Die CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther, Reiner Haseloff und Boris Rhein sowie Berlins Bürgermeister Kai Wegner sollen in den Sitzungen darauf gedrungen haben, mit einer Reformbotschaft in den Wahlkampf zu gehen und zumindest eine Öffnungsklausel für die Länder zu ermöglichen. Auch Hendrik Wüst aus NRW und Michael Kretschmer aus Sachsen betrachten eine Reform als notwendig, halten sich aber aus Rücksicht auf den CDU-Chef bisher zurück.

Spätestens im März will die CDU-Spitze das Programm bei einer Klausur in Cadenabbia festlegen. Merz hat intern vorsichtig Bereitschaft gezeigt, sich zu einem späteren Zeitpunkt der nächsten Legislaturperiode doch auf eine Reform einzulassen. Voraussetzung wären besagte Einsparungen im Haushalt. Das soll Merz auch in einer der internen Runden noch einmal betont haben. Es gebe ausreichend Spielraum im Etat des Bundes, und auch neue Schulden seien mit der Schuldenbremse heute schon möglich.

Neue Flexibilität zeigt CSU-Ministerpräsident Markus Söder, der bei den CDU-Runden nicht dabei war. Er kann sich Änderungen an der Schuldenbremse vorstellen, wenn diese mit einer Reform des Länderfinanzausgleichs einhergehen, heißt es in der CSU-Führung in München. In der CSU-Landesgruppe in Berlin will man die Regel hingegen nicht antasten. „Die Schuldenbremse wird nicht diskutiert. Innerhalb von zwei Jahren war diese Regierung in der Lage, 200 Milliarden Euro neue Schulden zu machen.“ Die Bundesrepublik habe „ein Ausgabeproblem und kein Einnahmeproblem“, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.