Letzte Aktualisierung: 28. Oktober 2024
Bündnisse mit dem BSW: Semantische Feinheiten in Erfurt, Dresden und Potsdam
Obwohl derartige Koalitionen vor wenigen Wochen undenkbar gewesen wären, nehmen in Erfurt, Potsdam und Dresden Bündnisse mit dem BSW Gestalt an. Allen Bauchschmerzen zum Trotz haben CDU, BSW und SPD in Dresden weitere Gespräche angekündigt – und sind in Thüringen schon einen Schritt weitergegangen. Dort haben sie sich auch von angedrohten Brüchen nicht beirren lassen und am Montag die wohl wichtigste Hürde auf dem Weg zu einer Koalition genommen: Sie haben die vom BSW geforderte Präambel für einen Koalitionsvertrag präsentiert. Darin geht es um das Bemühen der künftigen Landesregierung, die Angst der Menschen vor Krieg zu benennen und sich für Frieden einzusetzen, ohne die Verortung des Landes in Europa und in der Nato in Frage zu stellen.