Ein Hersteller von KI-Robotern soll an eine Firma mit Verbindungen nach China gehen. Das erinnert an die Kuka-Übernahme und könnte damit ein Fall für das Außenwirtschaftsrecht sein. Unklar bleibt, ob die öffentliche Ordnung gefährdet ist.
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Das Regierungsende in Hessen trifft die Grünen hart. Obwohl sie im Land kooperativ und engagiert waren, hat sich Boris Rhein gegen sie entschieden. Enttäuschung ist verständlich; Zorn wäre auf den ersten Blick nachvollziehbar. Und doch hat diese Entwicklung Gründe, derer sich die Partei klar werden muss. Erst danach sollte sie die Frage beantworten, was sie künftig sein möchte.
Von Stefan Braun
Überraschend haben sich Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck über Strompreissenkungen für die Wirtschaft geeinigt. Von Habecks Plan, speziell die energieintensive Industrie zu entlasten, ist dabei allerdings nicht viel übrig geblieben.
Von Malte Kreutzfeldt
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) setzt sich dafür ein, dass E-Autos zwischen der EU und Großbritannien weiter zollfrei gehandelt werden. Er appellierte an die EU-Kommission, eine Lösung zu finden.
Von Redaktion Table
Am zweiten Tag des AI Safety Summits einigten sich Regierungen und Unternehmen darauf, KI-Systeme unabhängig zu testen, bevor sie auf den Markt kommen. Rishi Sunak gab die Gründung eines entsprechenden AI Safety Institutes bekannt. Ursula von der Leyen brachte ein europäisches AI Office ins Spiel.
Von Corinna Visser
Die G7 beschließen Leitlinien für KI, Deutschland will mit Frankreich und Italien auf dem Feld enger zusammenarbeiten und Joe Biden erlässt eine Executive Order zu KI – überall auf Welt werden neue Bedingungen für KI festgelegt.
Von Corinna Visser
Sarah-Lee Heinrich hat als Vorsitzende der Grünen Jugend ihre Partei oft kritisiert. Zum Ende ihrer Amtszeit spricht die 22-Jährige darüber, warum sie der Oppositionsrolle mehr abgewinnen kann als ihre Parteispitze und wo die Grünen in der Zusammenarbeit innerhalb der Ampel irren.
Von Okan Bellikli
Zur Hälfte der Legislaturperiode haben die Grünen schon alles versucht: Im Umgang mit Krieg und Energiekrise zeigten sie größtmöglichen Realismus; im Umgang mit Klima und Migration kämpfen sie für ihre Herzensthemen. Gelohnt wird ihnen das bisher kaum, das zeigen Umfragen und Wahlverluste. Die Partei steht vor der Frage: Fokussieren wir uns auf unsere Wurzeln – oder regieren wir fürs ganze Land?
Von Stefan Braun
Erstmals seit mehr als 50 Jahren sitzt mit Stefan Seidler ein Abgeordneter des Südschleswigschen Wählerverbands wieder im Bundestag. Er vertritt dort nicht nur die dänische Minderheit und die der Friesen, sondern versteht sich auch als Anwalt der Küstenregion. Jüngste Wahlergebnisse zeigen: Seidlers Einsatz zahlt sich aus.
Von Annette Bruhns
Deutschlands Entscheider geben der Bundesregierung gerade einmal mittelmäßige Noten. Besonders schlecht sieht es laut der exklusiven Table.Media-Umfrage bei der Digitalpolitik aus: Nur 0,7 Prozent sehen hier eine hohe Kompetenz. Diese Einschätzung wirkt sich auch auf das Entscheider-Ranking der Minister aus.
Von Fabian Löhe
