In der China-Strategie war eine Überarbeitung der Investitionsprüfungen angekündigt – jetzt gibt es zumindest schon ein Eckpunktepapier. Das Wirtschaftsministerium will die Genehmigungspflichten auf mehr Fälle ausweiten. Es geht hier vor allem um Zukäufe chinesischer Firmen in Deutschland.
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Fast zwei Jahre an der Regierung, und fast zwei Jahre nur Mühsal, schwierige Kompromisse und wenig Erfolge: Die Bilanz der Grünen ist nicht sonderlich gut. Am Montag besucht Robert Habeck gemeinsam mit Winfried Kretschmann die Firma Bosch. Der erste grüne Ministerpräsident verändert Baden-Württemberg langsam – und dabei nachhaltiger, als Habecks Grüne das bislang mit Deutschland versucht haben.
Von Stefan Braun
Freude bei der Gaswirtschaft, Entsetzen bei den Umweltverbänden: Um das Gebäudeenergiegesetz endlich vom Tisch zu haben, geben die Grünen in entscheidenden Fragen nach. Und Zeit für eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem neuen Entwurf bleibt bis zur Verabschiedung in der nächsten Woche kaum.
Von Malte Kreutzfeldt
Im Table.Media-Interview erklärt der Weimarer Mediensoziologie Andreas Ziemann, welche Gemeinheiten bei medialen Kampagnen noch erlaubt sind und was gefährlich an der Vermischung von Politik und Medien ist. Seine Kritik: Medien beziehen radikale Positionen.
Von Franziska Klemenz
Andrea Römmele, Professorin für Kommunikation in Politik und Zivilgesellschaft an der Berliner Hertie School, über Höhen und Tiefen der Grünen im Allgemeinen – und die Dünnhäutigkeit von Parteichef Robert Habeck im Besonderen.
Von Franziska Klemenz
Die Koalition steckt über dem Streit um das GEG in einer schweren Krise – und mittendrin steht die FDP des Bundesfinanzministers. Wir fragen Christian Lindner, warum seine Partei blockiert, wie sie das Klima retten möchte und warum er keinen Nachfolger aufbaut.
Von Stefan Braun
