In der Ampel-Koalition bahnt sich neuer Streit an, erneut die FDP gegen Rot-Grün. Beweggrund diesmal: Der Kohleausstieg in Lausitz und Rheinischem Revier.
Von Horand Knaup
SPD-Politikerin Rita Hagl-Kehl unterstützt das Kinderlebensmittelwerbeverbot von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir nicht mehr. Ob das mit der in ihrem Wahlkreis ansässigen Firma Südzucker zu tun hat – dazu wollte sie sich nicht äußern.
Von Annette Bruhns
Jens Spahn will bei dem Parteitag der CDU im Mai in Berlin wieder für das Präsidium der Partei kandidieren. Er wolle mit einer Führungsrolle in der CDU zeigen, dass sie anders seien „als die Ampel, auch inhaltlich“, so Spahn im Podcast Table.Today.
Von Helene Bubrowski
Bei der Regierungsbefragung am Mittwoch kam es zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen zu einer Debatte um Lieferungen des Taurus-Marschflugkörpers an die Ukraine.
Von Franziska Klemenz
Hunderttausende Menschen sind zuletzt in ganz Deutschland auf die Straße gegangen, um gegen die AfD und Rechtsextreme ein Zeichen zu setzen. Eine Umfrage zeigt nun, wie Teilnehmer der Demos ein landesweites Verbot für die Partei sehen.
Von Horand Knaup
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich im Bundestag der Regierungsbefragung gestellt. Dabei betonte er erneut seine Absage, deutsche Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Auch den Rufen nach Beschränkungen des Streikrechts erteilte er eine Absage.
Von Redaktion Table
Die Spionageaktion, hinter der offenbar Russland steckt, sorgte vor mehr als einer Woche für Wirbel. Darüber hat Verteidigungsminister Boris Pistorius am Montagabend im Verteidigungsausschuss gesprochen.
Von Michael Bröcker
Der Wirtschaftsminister sieht sich selbst als Brückenbauer. Doch die Reise in den USA nutzt er nicht, um Kontakt zum Umfeld Trump aufzunehmen. Stattdessen will er die Zeit bis zur US-Präsidentschaftswahl nutzen, um die Wirtschaftsbeziehungen mit den Amerikanern zu stärken – und klammert sich an das Prinzip Hoffnung.
Von Helene Bubrowski
Seit GroKo-Zeiten ist das Demokratiefördergesetz in Planung, nach Potsdam kam neue Popularität auf. Jetzt könnten die Blockade der FDP und ein Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag untergehen lassen.
Von Franziska Klemenz
In der Debatte um das Demokratiefördergesetz wirft die FDP ihren Koalitionspartnern und der Linken vor, die geförderten Gruppierungen als Wahlkampfhilfe zu nutzen. Sachsens grüne Justizministerin Katja Meier widerspricht im Interview vehement.
Von Franziska Klemenz
