Demokratiefördergesetz: Familienministerin Paus trommelt, die FDP bremst

Das Demokratiefördergesetz hält sich seit mehreren Legislaturperioden und sogar beim Wechsel von GroKo zur Ampel über Wasser.Angela Merkel hat es forciert, die Nachfolgeregierung im Koalitionsvertrag verankert. Nun hält ein Koalitionspartner so vehement dagegen, dass das Vorhaben ganz untergehen könnte; ein anderer ist empört. Mitglieder von FDP und Grünen klagten gegenüber Table.Briefings einmal mehr: übereinander.

Die Idee war ein Gesetz, das Demokratie, politische Bildung, Bürgerbeteiligung und Extremismusprävention schützt. Die Ampel einigte sich darauf, vor allem ein finanzielles Fundament zu schaffen, auf dessen Grundlage auch die Projekte Dritter mit mehr Sicherheit arbeiten können als bisher. Derzeit droht Projekten immer wieder das plötzliche Ende, wenn die Förderperiode vorübergeht. Eine Gruppe von Sozialarbeiterinnen, die in Görlitz geflüchteten Frauen beim Ankommen hilft, kann ebenso unerwartet vor dem Nichts stehen wie ein Treffpunkt für Jugendliche in einem von Rechten dominierten brandenburgischen Dorf.

Bereits im Dezember 2022 hat die Bundesregierung das von Familienministerin Lisa Paus und Innenministerin Nancy Faeser vorgelegte Demokratiefördergesetz verabschiedet. Seitdem hängt das Vorhaben im parlamentarischen Verfahren fest. Doch nach dem Rechtsextremen-Treffen bei Potsdam und den anhaltenden landesweiten Protesten für Toleranz und Demokratie sieht Paus die Gelegenheit, dem Gesetz Auftrieb zu verschaffen. Sie trommelt seither für eine Einigung im Parlament.

Derzeit verhandelt die Ebene der Fraktions-Vizes über das Demokratiefördergesetz, heißt es in Koalitionskreisen. Bisher allerdings: erfolglos. In der FDP haben sich Fraktionsmitglieder wie Wolfgang Kubicki, Maximilian Mordhorst, Gerald Ullrich und Tim Wagner mittlerweile klar gegen das Gesetz positioniert. Auch die zuständige Berichterstatterin im Innenausschuss, Linda Teuteberg, zeigt sich skeptisch. Die Gegner repräsentieren zwar nicht der Meinung der gesamten Fraktion. Trotzdem könnte es in der Fraktion unruhig werden, wenn im Bundestag die zweite und dritte Lesung anstehen sollten.

Manche Befürworter fürchten inzwischen, dass das Gesetz nicht mehr innerhalb dieser Legislaturperiode kommen könnte; umso mehr, weil ein Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts unter anderem die Zuständigkeit des Bunds respektive seine Gesetzgebungskompetenz infrage stellt. Aus Sicht vieler Grüner ändert das im Grundsatz nichts. „Wenn sich Wolfgang Kubicki und die FDP diese Rechtsauffassung zu eigen machen, müssen sie einen eigenen Vorschlag machen, wie sie das Demokratiefördergesetz umsetzen wollen, denn mit dem Koalitionsvertrag haben sie zugesagt, dass ein solches Gesetz kommt”, sagte Konstantin von Notz zu Table.Briefings. Die Koalition solle sich „endlich zusammenraufen“.

Auch über die Frage, ob die Förderung von Vereinen womöglich den Parteien SPD, Grüne und Linke im diesjährigen Wahlkampf dienen könnte, entbrannte kürzlich Streit. Die FDP forderte zudem Bekenntnisse der Geförderten, etwa zu Israel. Was sie an solchen Forderungen falsch findet und warum das Gesetz schnellstmöglich kommen muss, erklärt Sachsens grüne Justizministerin Katja Meier im Interview.