Ampelfraktionen kündigen eine Änderung des Abgeordnetengesetzes zur Social-Media-Arbeit der Bundestagsfraktionen an. Rechnungsprüfer werfen den Fraktionen eine „unzulässige Parteienfinanzierung” vor.
Von Maximilian Stascheit
Christian Dürr hält auch im Rückblick den Widerstand der FDP gegen das Lieferkettengesetz für richtig. Der FDP-Fraktionschef warnt vor einer ausufernden Bürokratie und der zusätzlichen Belastungen.
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Im Podcast Table.Today spricht der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil über den Ukraine-Krieg und zeigt Unverständnis für die Äußerungen von Mützenich. „Wir müssen unbedingt die Unterstützung der Ukraine fortsetzen, damit es zu einem einigermaßen gerechten Frieden kommen kann“, so Weil.
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Nach klassischen Kriterien geht es den Grünen ganz gut: Sie liegen auch zweieinhalb Jahre nach der Wahl bei stabilen 14 Prozent in den Umfragen. Eines aber hat sich dramatisch geändert: Die große Neugier auf sie ist einer großen Abneigung gewichen.
Von Stefan Braun
Bürokratieabbau, steuerliche Entlastungen und schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren – diese drei Forderungen stellt BDI-Chefin Tanja Gönner unter anderem an die Ampel. Kritik äußert sie am Kurs des Kanzlers.
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Die Ampelkoalition hat sich endlich auf ein Entlastungspaket für Bauern geeinigt, doch es scheint nicht auszureichen. Der Bauernverband hat für die kommenden Tage erneut Demonstrationen in Berlin angekündigt.
Von Horand Knaup
Die Ampelkoalition hat sich auf Zugeständnisse für Landwirte geeinigt. Dazu zählt die steuerliche Gewinnglättung. CSU und DBV fordern mehr.
Von Henrike Schirmacher
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstag zeitweise an der Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion teilgenommen. Bei mehreren FDP-Politikern herrschte nach dem Besuch der Eindruck: In der Koalition sind die Grünen das Problem.
Von Stefan Braun
Kanzler Olaf Scholz hat die Beschlüsse der Ampel auf der Konferenz der Hayek-Stiftung verteidigt. Deutschland hätte das „wahrscheinlich modernste Fachkräfte-Einwanderungsgesetz auf der Welt“.
Von Till Hoppe
Reden hilft. Sagt man. Trotzdem haben der Kanzler und der Oppositionsführer den Austausch eingestellt. Verantwortlich dafür sind beide. Angesichts einer immer schärferen Tonlage in der Auseinandersetzung wäre es besser, wenn Olaf Scholz und Friedrich Merz das überdenken.
Von Stefan Braun
