Blockaden in Brüssel: FDP-Fraktionschef verteidigt Kurs

Christian Dürr hat die Verweigerungshaltung seiner Partei bei europäischen Initiativen verteidigt und einen scharfen Kurs gegen bürokratische Regeln angekündigt. „Da, wo wir in die Speichen greifen müssen, weil andere immer mehr Bürokratie wollen und unsere Wirtschaft immer stärker belasten wollen, da muss die FDP auch mal Nein sagen“, sagte Dürr im Podcast von Table.Briefings. Deutschland habe eineinhalb Jahrzehnte keine Reform mehr erlebt. Das sei der Grund für das mickrige Wachstum.

Der Widerstand gegen das Lieferkettengesetz sei richtig gewesen, sagte Dürr. „Setzen wir Umweltstandards dadurch durch, dass wir Unternehmen und Mittelständler dazu zwingen, Aktenordner mit Daten zu füllen? Meine Antwort lautet Nein.“ Für die Umweltstandards, auch die internationalen Arbeitsstandards, seien die Regierungen zuständig.

Außerdem forderte Dürr die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags als Maßnahme zur Stimulierung der Wirtschaft. Dies könne die Bundesregierung ohne die Länder entscheiden, außerdem könnte das Bundesverfassungsgericht die Ampel ohnehin bald dazu zwingen.