Ampel-Koalition • Table.Briefings

Laut einem Gutachten verstößt die geplante Cannabislegalisierung der Ampel-Koalition gegen EU-Recht. Ende 2022 soll ein erster Gesetzesentwurf stehen. Im Bild eine blühende Marihuana-Pflanze auf einem Feld. Themenbild, Symbolbild Köln, 11.10.2022 NRW Deutschland *** According to an expert opinion, the planned cannabis legalization of the traffic light coalition violates EU law At the end of 2022, a first draft law should stand In the picture, a flowering marijuana plant in a field Topic image, symbol image Cologne, 11 10 2022 NRW Germany Copyright: xChristophxHardtx

27.02.2024

Cannabisgesetz: Experten fürchten, dass Schüler leichter an die Droge kommen

Wie könnten die Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche durch die Legalisierung von Cannabis in Deutschland begrenzt werden? Kanada gibt wichtige Impulse.

Von Vera Kraft

News

27.02.2024

Ampel-Koalition ist sich bei GLÖZ 8 uneinig

Cem Özdemir und Steffi Lemke sind sich einig: Beide wollen einem Anbau von Leguminosen und Zwischenfrüchten auf brach liegenden Flächen zustimmen. Im Gegenzug fordern beide Änderungen bei den Öko-Regelungen. Das sorgt für Gegenwind innerhalb der Ampel-Koalition.

Von Julia Dahm

News

27.02.2024

Agrarreform: Zukunftskommission soll konkrete Empfehlungen vorlegen

Als Antwort auf die Bauernproteste will die Ampel im Sommer ein neues Gesetzespaket auf den Weg bringen. Die Zukunftskommission Landwirtschaft soll in die Gespräche einbezogen werden. Streitpunkte in der Koalition sind die Tierwohlabgabe und der Bürokratieabbau.

Von Amélie Günther

Analyse

25.02.2024

Solarindustrie: Eine Branche boomt – und trotzdem droht in Europa ein Kahlschlag

Die produzierende deutsche Solarindustrie kämpft ums Überleben. Gegen subventionierte chinesische Billigmodule ist sie nicht konkurrenzfähig. Nun hofft sie auf Hilfe aus Berlin. Doch die Koalition ist sich nicht einig – wieder einmal.

Von Horand Knaup

Analyse

24.02.2024

Mögliche CDU-Regierung 2025: Mit welchem Team würde Friedrich Merz regieren?

Die Ampel ist heillos zerstritten, die Union rangiert seit Monaten vorne in allen Umfragen. CDU-Chef Friedrich Merz sagt, seine Truppe könne jederzeit die Regierung übernehmen. Die Führungsrolle macht ihm kaum noch einer streitig. Aber hätte er auch eine Mannschaft? Der Versuch einer Aufstellung.

Von

News

23.02.2024

Supply Chain Act: Lührmann calls for reliability from FDP

Green politician Anna Lührmann criticizes the FDP's blocking attitude towards the Supply Chain Act and other initiatives, warning that Germany's influence in the EU could be jeopardized – and calls on the coalition partner to instead work together to promote Europe.

Von Marc Winkelmann

News

23.02.2024

Lieferkettengesetz: Lührmann fordert Verlässlichkeit von FDP

Die Blockade-Haltung der FDP zum Lieferkettengesetz und weiteren Vorhaben gefährdet Deutschlands Einfluss in der EU, sagt Grünen-Politikerin Anna Lührmann – und fordert den Koalitionspartner dazu auf, stattdessen gemeinsam für Europa zu werben.

Von Marc Winkelmann

Analyse

22.02.2024

Deutschland und die Wirtschaftslage: Wenn sich die Republik selbst blockiert

Die schlechten Wirtschaftsdaten sind bekannt; Regierung und Opposition beklagen die Lage täglich. Nur eines schaffen sie nicht: sich politisch zusammenzuraufen. Sehr zum Ärger der Handwerker, des Mittelstands und der großen Unternehmen.

Von Stefan Braun

News

22.02.2024

Anna Lührmann fordert Verlässlichkeit von FDP

Die Blockade-Haltung der FDP zum Lieferkettengesetz und weiteren Vorhaben gefährdet Deutschlands Einfluss in der EU, sagt Grünen-Politikerin Anna Lührmann – und fordert den Koalitionspartner dazu auf, stattdessen gemeinsam für Europa zu werben.

Von Marc Winkelmann

Interview

21.02.2024

Wirtschafts-Staatssekretär fordert neue Methoden zum Bürokratieabbau

Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, will praxis- und vollzugstaugliche Gesetze schaffen, um vor allem in der Bürokratie einige Hürden abzubauen. Dazu gehört etwa eine Reform des Vergaberechts.

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