Der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt begrüßt den Ampelkompromiss für die Zukunft der Landwirtschaft. Von DBV-Präsident Joachim Rukwied fordert Bandt Unterstützung. Der Beschluss habe Potenzial.
Von Henrike Schirmacher
Bis zum Jahresende hatten die Koalitionsparteien um eine Einigung für zwei Gesetzesvorhaben gerungen. Die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts sollte nicht ohne eine Verschärfung bei den Abschiebungen beschlossen werden. In dieser Woche sollen beide Gesetze durch den Bundestag.
Von Vera Weidenbach
Die Ampelfraktionen haben sich auf ein Papier für die Zukunft der Landwirtschaft geeinigt. Inhaltlich bleibt der Beschluss, der Table.Media vorliegt, aber vage. Bei einigen gesetzlichen Vorhaben könnten die Proteste aber für Tempo sorgen.
Von Henrike Schirmacher
Die Demokratie wird durch Extremisten herausgefordert, die Parteienlandschaft verändert sich. Im Interview erklärt Karl-Rudolf Korte, warum die AfD zurzeit erfolgreich ist und Deutschland trotzdem noch lange nicht verloren ist.
Von Stefan Braun
In der Auseinandersetzung mit den Landwirten sind wenige Tage vor der Bereinigungssitzung für den Haushalt 2024 die Fraktionsspitzen der Ampel in die Offensive gegangen. Sie signalisierten viel Verständnis für die Anliegen der Bauern.
Von Horand Knaup
Bereits heute besitzt die Bundesregierung alle Möglichkeiten, um eine restriktive Rüstungsexportpolitik durchzusetzen, schreibt der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), Hans Christoph Atzpodien. Sie sollte die Rüstungskooperation in Europa erleichtern.
Von Experts Table.Briefings
Der CDU-Chef wirft Bundesregierung und EU vor, zu sorglos mit einer möglichen Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus umzugehen: „Für mich hat das etwas Schlafwandlerisches.“
Von Stefan Braun
The CDU head accuses the German government and the EU of being too careless about a possible return of Donald Trump to the White House: "For me, there is something somnambulistic about it."
Von Stefan Braun
Alle fürchten es, kaum einer spricht darüber: Was passiert, wenn Donald Trump nochmal US-Präsident wird? Friedrich Merz verlangt von Berlin und Brüssel einen Plan B – und kritisiert das Verhalten der Ampel als schlafwandlerisch.
Von Stefan Braun
Im letzten Jahr musste die CDU-Führung mit vielen Zweifeln kämpfen. Bei den eigenen Leuten wie in der Öffentlichkeit. Anfang 2024 wirkt die Partei gefestigter – und weiß doch, dass schwierigste Zeiten bevorstehen. Größte Herausforderung: die AfD.
Von Stefan Braun
