Außenpolitik: Merz wirft Ampel Schlafwandlerei vor. Der CDU-Vorsitzende wirft Bundeskanzler Olaf Scholz und seiner Regierung vor, sich nicht adäquat auf eine mögliche Wiederwahl von Donald Trump und die etwaigen Folgen vorzubereiten. „Es beschwert mich, wie sorglos die EU und vor allem der größte Mitgliedstaat mit einer solchen potenziellen Herausforderung umgeht“, sagte Merz im Table.Media-Interview. Wenn die Bundesregierung nach dem Verfassungsgerichtsurteil 200 Stunden Krisensitzung brauche, um „geradezu läppische und dann immer noch umstrittene Entscheidungen“ zu treffen, dann stelle er sich schon die Frage: „Haben die eigentlich verstanden, was da zurzeit auf der Welt passiert?“ Und er frage sich, ob Willy Brandt, Helmut Schmidt, Gerhard Schröder, Helmut Kohl oder Angela Merkel sich in einer solchen Situation mit einer solchen Arglosigkeit gestritten hätten, statt sich mit den Staatschefs in Europa zusammenzusetzen. „Für mich hat das etwas Schlafwandlerisches.“
„Wer Frieden will, muss zum Krieg bereit sein“, sagt der CDU-Chef Europa müsse sich auf alle Möglichkeiten vorbereiten. „Die Europäer müssen einen Plan A mit Amerika und einen Plan B ohne Amerika haben, und zwar sehr schnell“, so Merz. Deutschland stehe vor der Herausforderung, Sicherheitspolitik wieder strategisch zu denken. Dabei gebe es nicht auf alle Fragen schon Antworten; umso mehr müsse man ergebnisoffen diskutieren. Für ihn gelte: „Si vis pacem, para bellum – Wer Frieden will, muss zum Krieg bereit sein.“ Und Berlin müsse dazu beitragen, Europa endlich „weltpolitikfähig“ zu machen, wie Jean-Claude Juncker es ausgedrückt habe.
Merz fordert, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zur Verfügung stellen. „Diese Marschflugkörper könnten die Kertsch-Brücke zur Halbinsel Krim zerstören, dem wichtigsten Nachschubweg für die russischen Invasionsstreitkräfte.“ Der Bundeskanzler aber bleibe der deutschen Bevölkerung die Antwort darauf schuldig, warum er diese Waffe nicht liefert. „Ist das noch Taktik? Oder ist es Ignoranz? Er bleibt uns allen, auch mir, jede Antwort auf diese Frage schuldig“, kritisiert Merz. Wie Merz beim Klimaschutz argumentiert und warum er die Bauern nicht kritisiert, lesen Sie im Interview von Stefan Braun.
Zentrales Ziel der CDU im Jahr 2024 ist es, die AfD in der Sache anzugreifen. Bei der zweitägigen Klausur in Heidelberg hat sich die gesamte Parteiführung darauf verständigt, mit der zum Teil rechtsextremen Partei anders umzugehen. „Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass es falsch ist, die AfD nur zu ignorieren und sich nicht mit ihr zu befassen“, sagte Merz. „Wir müssen sie inhaltlich stellen, weil sie nirgendwo realistische Antworten hat.“ Das heiße auch, die demokratischen Parteien dürften nicht dauernd dazu beitragen, „dass die AfD immer neue Opfer- und Märtyrergeschichten für sich selbst schaffen kann“. Der Vorstand beschloss, dass alle Mitglieder des Bundesvorstands mit Vor-Ort-Auftritten in den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg engagieren werden. Ein erkanntes Problem: die Mobilisierung an der Basis. Wie die CDU-Spitze sich nach zwei Jahren Opposition stabilisiert hat, lesen Sie in einer Analyse aus Heidelberg von Stefan Braun.
