Bauernproteste: Ampelfraktionen übernehmen Regie

Bauernproteste: Ampelfraktionen übernehmen Regie. Beim Treffen der Fraktionsspitzen der Ampel mit den Landwirtschaftsverbänden haben die Parlamentarier die Initiative übernommen und den Agrarvertretern Zugeständnisse in Aussicht gestellt. Ein Entschließungsantrag soll bis zur Bereinigungssitzung am Donnerstag erste Schritte festschreiben. Darin dürften Punkte wie die Tierwohlabgabe, die Entwicklung der Boden- und Pachtpreise, faire Erzeugerpreise, aber auch die Marktmacht der Handelsketten eine Rolle spielen.

Dem soll innerhalb weniger Wochen ein Fahrplan mit detaillierter ausgearbeiteten Reformschritten folgen. „Chancen sind liegen geblieben“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und meinte damit die Zukunfts- und die Borchert-Kommission, die sich eingehend mit der Situation der Landwirtschaft beschäftigt und konkrete Vorschläge erarbeitet hatte. Weil die Regierung daran aber wenig Interesse hatte, hatte sich die Borchert-Kommission im vergangenen Sommer selbst aufgelöst. Die Demonstranten, die Finanzminister Christian Lindner bei seinem Auftritt am Brandenburger Tor hart auspfiffen, hinterließen offenbar auch bei den Liberalen Wirkung. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte nach der Sitzung: „Es ist an uns, jetzt zu Entscheidungen zu kommen.“

Keine Zugeständnisse gibt es beim Abbau der Dieselsubvention. Die Gespräche hatten frostig begonnen, nachdem der Bauernverband gleich zu Beginn eine Rücknahme der Subventionsstreichung beim Agrardiesel gefordert hatte. Darauf wollten sich die Fraktionsvertreter nicht einlassen, signalisierten dann aber in vielen anderen Punkten Verständnis. Die schwierige Situation der Bauern sei bekannt, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hinterher: „Wir haben kein Erkenntnis-, wir haben ein Handlungsdefizit.“ Das Bekenntnis der Ampelvertreter zur eigenen Trägheit oder auch zur Unfähigkeit zum Kompromiss schuf dann offenbar doch eine halbwegs belastbare Gesprächsgrundlage.

Die Einigung, die Marktmacht der Handelsketten zu brechen, stand bereits. Zur Tierwohlabgabe hatten sich die zuständigen Fraktionsvizes vor Wochen schon auf einen Kompromiss geeinigt, der dann jedoch im Gestrüpp der Geschäfte und Gegengeschäfte auf Regierungsebene hängen blieb. Im Dezember hatten sich zudem die Berichterstatter der drei Fraktionen darauf verständigt, die Marktmacht der Lebensmitteldiscounter einzuschränken und dazu auch ein Papier erarbeitet. Im neuen Jahr rückte die FDP dann davon wieder ab. Der Vertreter des Bauernverbandes ließ nach dem Montagsgespräch im Reichstag allerdings auch wissen: „Wenn jetzt nichts passiert, stehen wir in einigen Wochen wieder hier.“