Zwei Jahre ist der russische Überfall auf die Ukraine her. Die Ampel-Koalition legte dazu einen Antrag vor, der den Überfall verurteilt. Die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine wird explizit nicht gefordert.
Von Michael Bröcker
Nach einem Gesetzesentwurf der Ampel-Fraktionen, der Table.Media vorliegt, soll zukünftig härter dagegen vorgegangen werden, wenn Mandatsträger sich bestechen lassen. Das ist eine Reaktion auf die "Maskendeals" während der Coronapandemie.
Von Maximilian Stascheit
Der Jahreswirtschaftsbericht wird nächste Woche vorgestellt. Noch aber er in der Ampel heftig umstritten. Wirtschaftsminister Robert Habeck möchte Förderziele verankern, Finanzminister Christian Lindner lehnt das.
Von Michael Bröcker
Die Ampelkoalition wollte Digitales stärker in den Fokus rücken. Das scheint bislang nicht gelungen, wie eine Antwort aus dem Ministerium nun offenbart.
Von Falk Steiner
Die von Bundesagrarminister Özdemir geforderte Tierwohlabgabe soll laut dem jüngsten Konzept des BMEL gar nicht zwingend in den Umbau der Tierhaltung fließen – denn das wäre europarechtlich nicht möglich. Dass die Steuer ihren Zweck erfüllt, wäre damit nicht gesichert.
Von Amelie Guenther
Nach vielen Pannen 2021 wurde die Bundestagswahl in Berlin am Sonntag teilweise wiederholt. Zwar hat das Ergebnis nur begrenzte Aussagekraft, trotzdem aber Auswirkungen auf andere Bundesländer.
Von Redaktion Table
Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat ein Konzept für eine Verbrauchssteuer auf tierische Produkte vorgelegt. Mit diesem Vorschlag für die Tierwohlabgabe könnte sich Cem Özdemir europarechtliche Probleme einhandeln.
Von Merle Heusmann
Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat den Regierungsfraktionen ein Konzept für eine Verbrauchssteuer auf tierische Produkte vorgelegt. Mit diesem Vorschlag für die Tierwohlabgabe könnte sich Cem Özdemir nicht nur europarechtliche Probleme einhandeln, sondern auch weiteren Zwist mit den Koalitionspartnern.
Von Merle Heusmann
Neue Gaskraftwerke sollen kurzfristig ausgeschrieben werden und zwischen 2035 und 2040 vollständig auf Wasserstoff umstellen. Die neuen Gaskraftwerke sollen in „Dunkelflauten“ – wenn kein Wind weht und keine Sonne scheint – einspringen.
Von Redaktion Table
Bundesbauministerin Klara Geywitz fordert die Kommunen auf, ihre Standards für das Bauen abzusenken. Eine Chance sieht die SPD-Politikerin im seriellen Bauen.
Von Michael Bröcker
