Jahreswirtschaftsbericht: Ampel streitet um Arbeitsanreize, Steuern und Schulden

Deutschland muss ökonomisch fitter werden, aber wie soll die richtige Therapie aussehen? Darüber gibt es in der Koalition Streit, wie aus dem Entwurf für den Jahreswirtschaftsbericht 2024 hervorgeht. Er liegt Table.Media vor. Zahlreiche Passagen sind strittig gestellt, die beteiligten Minister Hubertus Heil, Christian Lindner und Robert Habeck ringen um Formulierungen und Prioritäten. Kommende Woche soll der Bericht, der die wirtschaftspolitischen Leitplanken der Regierung für das Jahr setzt, in das Kabinett.

Konsens gibt es immerhin beim Reformbedarf: „Die Bundesregierung ist überzeugt, dass eine anhaltende Wirtschaftsdynamik notwendig ist, um die drängenden Aufgaben ohne zunehmende verteilungspolitische Konflikte zu bewältigen“, heißt es. Wie stark die Wirtschaft wächst, ist noch unklar. Die Prognose werde zuletzt eingefügt, erfuhren wir aus dem Wirtschaftsministerium. Von einem Mini-Wachstum von 0,2 bis 0,4 Prozent ist die Rede. Entsprechende Andeutungen hat Habeck bereits gemacht.

Offen räumt das Ressort des Wirtschaftsministers in dem vertraulichen Dokument ein, dass angesichts des beschleunigten Strukturwandels „Teile der Wirtschaft auch kleiner werden“.

Die wichtigsten Streitpunkte:

Einig ist sich die Koalition, dass neue Freihandelsabkommen die Wirtschaft stärken. Erfolgreiche Vertragsverhandlungen der EU mit den Mercosur-Staaten seien dafür „wesentlich“, heißt es in dem Entwurf. Das Zwischenfazit lautet: „Wirtschaftliche Sicherheit kann nur erhöht werden, wenn Deutschland und die EU global wettbewerbsfähig bleiben.“ Anfang der kommenden Woche wollen die Spitzen der Ressorts mit dem Kanzleramt die Streitpunkte ausräumen, heißt es. Am Fahrplan halte man fest.