Digitalministerium: Erst zwei Gesetze in zwei Jahren 

So klein fällt der Fußabdruck des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr in der Digitalpolitik seit Ampelstart aus. Das musste das Haus von Volker Wissing (FDP) nun auf eine schriftliche Frage des CSU-Politikers Reinhard Brandl einräumen, die Table.Media vorliegt. Der digitalpolitische Sprecher der Unionsfraktion sieht die geringe Zahl als stellvertretend für die Arbeit der Ampel an: „Damit ist die selbsternannte Fortschrittskoalition ad absurdum geführt. Leider ist diese Untätigkeit im Digitalen auch schlecht für unser Land.“

Wissing sollte die Digitalpolitik voranbringen. Deshalb stellte die Ampel im Titel des Ministeriums das Digitale vor den Verkehr. Doch die tatsächlichen Zuständigkeiten verblieben weitgehend bei jenen Häusern, die sie schon vorher innehatten. BMI, BMJ und BMWK verantworten bislang den Großteil der relevanten Gesetze. De facto schlägt nur das Digitale-Dienste-Gesetz für das Wissing-Haus zu Buche, das zu Jahresbeginn 2024 das Kabinett passierte. Es kommt so verzögert, dass dadurch die Durchsetzung des EU-Rechtsrahmens sogar behindert wird. Untätig ist Wissings Haus trotzdem nicht. Das Ministerium hat unterhalb der Gesetzesschwelle einige Veränderungen vorgenommen, etwa beim Breitbandausbau.