Zum zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine legen die Koalitionsfraktionen in dieser Woche einen Antrag vor, der die russische Aggression „auf das Allerschärfste“ verurteilt. Die Koalitionsvertreter räumen ein, dass sich die internationale Gemeinschaft Putin bei früheren Völkerrechtsbrüchen „nicht mit aller Kraft entgegengestellt“ habe und dass der Putinsche Imperialismus „jahrelang unterschätzt“ worden sei.
Die umstrittene Forderung nach der Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine, die in der Koalition etwa von Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Toni Hofreiter (Grüne) erhoben werden, kommt in dem 15-seitigen Schreiben nur an einer Stelle vor, nämlich ablehnend: „Diese Forderung machen wir uns in unserem Antrag nicht zu eigen.“ Ein Antrag der CDU-CSU-Fraktion zur Russland-Debatte fordert hingegen die Bundesregierung explizit auf, die Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern.
Die Union will obendrein namentliche Abstimmung beantragen, um Taurus-Befürworter wie Strack-Zimmermann und Hofreiter zu einem Bekenntnis – möglichst gegen die eigenen Fraktionen – zu nötigen.
