Ampel-Gesetz als Reaktion auf Maskendeals
Nach einem Gesetzesentwurf der Ampel-Fraktionen, der Table.Media vorliegt, soll zukünftig härter dagegen vorgegangen werden, wenn Mandatsträger sich bestechen lassen. Das ist eine Reaktion auf die "Maskendeals" während der Coronapandemie.
Als Reaktion auf die „Maskendeals“ während der Coronapandemie wollen die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP das Gesetz zur Abgeordnetenbestechung härter regeln. Erarbeitet haben den Gesetzentwurf, der Table.Media vorliegt, ungewöhnlicherweise die Fraktionen selbst und kein Ministerium. Die Beratungen darüber folgen kommende Woche in den Fraktionssitzungen.
Der Entwurf sieht vor, die bezahlte Interessenvertretung von Mandatsträgern auch dann unter Strafe zu stellen, wenn die Parlamentstätigkeit nicht unmittelbar damit in Verbindung steht. Das ist bislang nicht der Fall. So hatte etwa der CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann für die Vermittlung von Coronamasken knapp eine Million Euro Provision erhalten, was rechtlich sogar zulässig war.
Letzte Aktualisierung: 24. Juli 2025