Seit Mitte Dezember hat die FDP ihre Mitglieder befragt, ob sie in der Ampelkoalition verbleiben wollen. Nun hat sich eine knappe Mehrheit dafür ausgesprochen, weiter mit SPD und Grünen zu regieren.
Von Redaktion Table
Die Ampelregierung hatte sich vorgenommen, Rüstungsexporte einzudämmen. Doch 2023 genehmigte sie Lieferungen in Höhe von 11,7 Milliarden Euro, so viel wie nie zuvor. Höchste Zeit für das im Koalitionsvertrag vereinbarte Rüstungsexportgesetz, fordert Alexander Lurz von Greenpeace Deutschland.
Von Experts Table.Briefings
Einigungsvertrag und Euro-Einführung, Mordanschlag und Spendenskandal, Innen- und Finanzminister – Wolfgang Schäuble hat wie keiner sonst Aufstieg, Absturz und Rückkehr erlebt. Ein sehr außergewöhnliches Leben für die Politik.
Von Stefan Braun
Er war viele Jahre eines der wichtigsten Gesichter der deutschen Politik: Nun ist Wolfgang Schäuble im Alter von 81 Jahren gestorben. Sein Leben war geprägt von großen Erfolgen, aber auch einigen Rückschlägen.
Von Redaktion Table
Friedrich Merz schaffte es erst im dritten Anlauf, CDU-Chef zu werden. Und er schaffte es seither, dass die Zweifel an ihm groß blieben. Trotzdem ist er am Ende des Jahres stabilisiert. Eine erstaunliche Geschichte über den Flow der politischen Kräfte.
Von Stefan Braun
Deutschlands Entscheider geben der Ampel nur mittelmäßige Noten. Besonders schlecht sieht es laut exklusiver Umfrage beim Digitalausbau aus: Nur 0,6 Prozent sehen hier hohe Kompetenz. Das wirkt sich auch auf das Minister-Ranking aus.
Von Fabian Löhe
Laut Ökobauern-Präsident Hubert Heigl ist die Agrardiesel-Beihilfe keine umweltschädliche Subvention. Die Streichung nutze allein dem Haushalt. Um Milliarden zu sparen und der Umwelt zu nutzen, hätte die Ampel bessere Möglichkeiten.
Von Annette Bruhns
Der Bundestag hat in der Sitzung zum Nachtragshaushalt eine außergewöhnliche Notsituation erklärt und die Schuldenbremse für das laufende Haushaltsjahr ausgesetzt – zur Begründung wird der Ukrainekrieg angeführt. Außerdem wird die Erhöhung des CO₂-Preises beim Tanken und Heizen ab 2024 beschlossen.
Von Redaktion Table
Damit hatte die Autobranche nicht gerechnet: dass die Ampel trotz ihrer E-Auto-Ziele die Förderung einstellen würde. Entsprechend laut ist am Tag danach der Protest.
Von Stefan Braun
Die Grünen könnten auf die Rettung der Kindergrundsicherung verweisen, schmerzen wird sie der Ampel-Kompromiss trotzdem. Manche Ideen zum Umbau der Wirtschaft müssen Ideen bleiben – und Cem Özdemir dürfte um seinen Ruf bei den Landwirten bangen.
Von Malte Kreutzfeldt
