Klimageld: Start vor 2026 höchst unwahrscheinlich. Nach einigem Hin und Her zeichnet sich beim Klimageld nun ab, dass in dieser Legislaturperiode wohl kein Geld mehr ausgezahlt wird. Dafür sprechen mehrere Gründe: Erstens steht bisher kein Auszahlungsmechanismus zur Verfügung. Zweitens sind die Einnahmen des Klima- und Transformationsfonds (KTF) bereits komplett verplant, über die CO₂-Abgabe wurde bereits die EEG-Umlage auf null abgesenkt, was einer Entlastung um 10,5 Milliarden Euro entspricht. Drittens ist völlig ungeklärt, aus welchen Töpfen das Klimageld alternativ finanziert werden soll.
Zwar gibt es aus den Fraktionen Ideen dazu, doch diese dürften kaum konsensfähig sein: FDP-Klimaexperte Lukas Köhler hat eine Liste vorgelegt, wo im KTF gespart werden könnte. Doch die Liste ist bisher in der Koalition nicht abgestimmt und dürfte innerparteilich umstritten sein – denn der größte Posten darauf ist die Chip-Förderung, für die auch die FDP in Sachsen-Anhalt gekämpft hat. Alternativ schlägt Köhler vor, den bisher ab 2027 geplanten Emissionshandel vorzuziehen, was zwar höhere Einnahmen zur Folge hätte – aber laut ADAC auch einen Preissprung von 30 Cent pro Liter Benzin bedeuten würde. Im Umfeld der Bundestagswahl scheint das keine denkbare Lösung zu sein. Ähnliches gilt für den Vorschlag von Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden, das Klimageld über die Streichung klimaschädlicher Subventionen zu finanzieren, zu denen unter anderem Dienstwagenprivileg, Diesel-Vergünstigung und Pendlerpauschale gehören.
Die SPD möchte das Klimageld zudem sozial staffeln. Darauf legt auch das Kanzleramt Wert, doch die Details sind unklar. „Es ist absurd, dass jeder pro Kopf den gleichen Betrag bekommt“, sagt SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch zwar. Aber wie soll eine Staffelung aussehen und wer definiert Grenzen und Stufen? Auch Miersch befürchtet für 2027, wenn der Preis über den Emissionshandel definiert wird, einen gewaltigen Sprung in der Abgabenhöhe. Grundsätzlich über den CO₂-Preis eine Lenkungswirkung anzupeilen, sei „gesellschaftspolitisch toxisch“, glaubt Miersch. Und politisch kaum durchzuhalten. Deshalb plädiert er für einen Instrumentenmix, wozu er ordnungspolitische Vorgaben, aber etwa auch die finanzielle Förderung klimafreundlicher Alternativen zählt. Das Klimageld als Einmalzahlung am Ende eines Jahres jedenfalls könne den absehbaren Ärger über die Sprit-, Gas- oder Heizölerhöhung nie und nimmer kompensieren.
