der russische Energiekonzern Gazprom hat am gestrigen Mittwoch die Gaslieferungen über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 weiter gedrosselt. Wirtschaftsminister Robert Habeck hält die Gründe, es gäbe Verzögerungen bei der Reparatur von Gas-Kompressoren, für vorgeschoben und fürchtet weitere Reduzierungen: “Es fängt vielleicht gerade erst an”, sagte er in Berlin.
In Brüssel haben sich EVP, S&D und Renew gestern derweil überraschend schnell auf eine gemeinsame Position bei den Dossiers Emissionshandel, Grenzausgleich und Klimasozialfonds geeinigt – weniger als eine Woche nach dem Scheitern des ETS-Pakets im Plenum. Worauf sich die Abgeordneten im Detail geeinigt haben, beleuchtet Manuel Berkel.
Scholz, Macron und Draghi werden heute in Kiew erwartet. Bei dem Besuch geht es ohne Frage vorrangig um den Beitritt der Ukraine in die EU. Hier müssen vor allem Frankreich und Deutschland Position beziehen, auch wenn es letztlich eine gemeinsame Entscheidung aller Mitgliedstaaten wird. Till Hoppe und Eric Bonse blicken in ihrer Analyse auch auf Moldau und Georgien, die ebenfalls den Aufnahmeprozess in die EU starten wollen.
Im Standpunkt erklären Philipp Jäger und Nils Redeker vom Jacques Delors Centre, wieso die EU die Kosten für das Programm REPowerEU nicht auf die einzelnen Länder abwälzen darf, sondern eine gemeinsame Finanzierungsstrategie entwerfen muss. Die Finanzierung dieses wichtigen Programms ist nämlich ein kritischer Punkt, der bislang offen geblieben ist.
Ich wünsche eine interessante Lektüre!
Fast bis Mitternacht hatten sie zusammengesessen, Mittwochmittag konnten die Verhandler nach Rücksprache mit ihren Fraktionen dann das Ergebnis verkünden. Überraschend schnell haben sich EVP, S&D und Renew doch noch auf eine gemeinsame Position bei den Dossiers EU-Emissionshandel, Grenzausgleich (CBAM) und Klimasozialfonds geeinigt. “Es war uns wichtig, eine möglichst große Mehrheit zu bekommen”, sagte CBAM-Berichterstatter Mohammed Chahim (S&D) vor Journalisten und einigen Lobbyisten, die sich in die Videoschalte gemogelt hatten.
Zusammen kommen die drei Fraktionen auf 432 Abgeordnete – also 79 mehr, als für eine Mehrheit erforderlich wären. Eine erneute Blamage im Plenum soll so verhindert werden (Europe.Table berichtete), am kommenden Mittwoch wollen die Abgeordneten zwischen 14 und 15 Uhr erneut abstimmen. “Ich hoffe, dass wir ab kommender Woche mit dem Rat verhandeln können”, so Chahim.
Planbarkeit beim Emissionshandel war Industrie und Gewerkschaften wohl zu wichtig, als dass die großen Fraktionen eine Hängepartie riskieren wollten. Erleichtert zeigte sich auch der ENVI-Vorsitzende Pascal Canfin (Renew): “Wir werden für die CO2-Grenzsteuer und eine historische Beschleunigung unserer Klimapolitik stimmen!”
Die Grünen, die bei dem Kompromiss außen vor blieben, kündigten gestern an, bis zur Abstimmung am Mittwoch noch Änderungen erreichen zu wollen – beim Marktzugang für CO2-Rechte-Händler und den Benchmarks für die Zuteilung freier Zertifikate. Bei den großen Linien sehen also nicht einmal mehr sie noch Einflussmöglichkeiten.
Die Emissionen im ETS sollen nach dem Kompromiss bis 2030 gegenüber 2005 um 63 Prozent vermindert werden. Bisher sah die Richtlinie 43 Prozent vor, die Kommission wollte die Marke auf 62 Prozent erhöhen, der ENVI auf 67 Prozent. Nach dem nun gefundenen Kompromiss wird außerdem der lineare Reduktionsfaktor für 2029 minimal von 4,5 auf 4,6 Prozent erhöht. Einmalig werden zudem im Jahr nach Inkrafttreten der Richtlinie 70 Millionen Zertifikate gelöscht und dann noch einmal 50 Millionen Zertifikate 2026.
Bei der freien Zuteilung von Zertifikaten zeigten EVP und Renew Bewegung. Der vergangene Woche abgelehnte Kompromiss hätte ein Auslaufen 2028 bis 2034 vorgesehen (Europe.Table berichtete). Nun sollen die Freizuteilungen ab 2027 gekürzt werden und bis 2032 auslaufen. Allerdings betonte die EVP, dass sie ein Sicherheitsnetz für die europäische Industrie aufgespannt habe. “Die freien Zuteilungen werden wir nur streichen, wenn der CBAM in der Praxis funktioniert”, sagte die Vizefraktionsvorsitzende Esther de Lange. Weiterhin freie Zuteilungen solle es geben, falls sich der Grenzausgleich nicht als WTO-kompatibel erweist oder er “schwerer anzuwenden” sei als erwartet.
In den Grenzausgleich (CBAM) sollen nun mittelfristig sämtliche Sektoren einbezogen werden, die dem EU-Emissionshandel unterliegen. Einigkeit besteht bereits bei der Aufnahme von Wasserstoff. Für die Aufnahme der Produktion von Kunststoffen und organischen Chemikalien soll es zunächst eine Bewertung durch die Kommission geben. Wichtig sei eine ausreichende Datenbasis, erklärte de Lange. Ausreichende Daten zur CO2-Intensität verschiedener Produkte zu erheben, ist derzeit noch eine Herausforderung.
“Klimaschutz ist wichtiger als politische Profilierung – es ist gut, dass alle Seiten sich aufeinander zubewegt haben”, sagte Tiemo Wölken, klimapolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament. “Das Ergebnis zeigt, dass es richtig war, vergangene Woche dem Bericht nicht zuzustimmen, der den Emissionshandel entscheidend verwässert hätte.”
Unterdessen riefen am Mittwochmorgen zehn Mitgliedstaaten zu weiteren Anstrengungen beim Fit-for-55-Paket auf. “Wir beobachten mit wachsender Sorge die verschiedenen Aufrufe, die Ambition in den verschiedenen Dossiers des Pakets zu verwässern – sowohl im Rat als auch im Parlament”, schrieben die Ministerinnen und Minister in einem offenen Brief (Europe.Table berichtete). Auch wenn einzelne Änderungen marginal erschienen, würden sie in Summe das Klimaschutzziel für 2030 gefährden und die Union danach auf einen unmöglich einzuhaltenden Klimapfad setzen.
Ein ambitioniertes Abkommen sei auch wichtig, um die EU unabhängiger von russischen Energielieferungen zu machen. Unterzeichnet wurde der Brief von Deutschland, Österreich, Dänemark, Schweden, Finnland, Irland, Spanien, Niederlanden, Luxemburg und Slowenien. Anfang April hatte die Staaten bereits einen ähnlichen Brief zum Klimaschutzpaket veröffentlicht (Europe.Table berichtete). Von den damaligen Unterzeichnern fehlt in dem neuen Anlauf nun Lettland.
Emmanuel Macron formulierte verklausuliert, und dennoch transportierte er eine Botschaft: Es sei an der Zeit, “klare politische Signale an das ukrainische Volk zu senden”, sagte Frankreichs Präsident gestern an der Seite des rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis. Beim anschließenden Treffen mit seiner moldawischen Kollegin Maia Sandu in Chisinau ergänzte er: “Ich hoffe, dass wir eine klare Antwort beim Thema des Beitritts geben können”. Es sei aber “quasi sicher, dass dies von Bedingungen begleitet wird, bevor es weiter geht”.
Die Ukraine und Moldau drängen, ebenso wie Georgien, auf einen EU-Beitritt. Die EU-Staats- und Regierungschefs müssen beim Gipfel am 23. und 24. Juni entscheiden, ob sie den Weg dafür ebnen und die drei Länder zu Beitrittskandidaten machen. Macron deutete nun an, dass die Antwort der Staats- und Regierungschefs ein “Ja, aber” sein könnte. Vorausgesetzt, alle EU-Staaten ziehen mit – denn Einigkeit ist Voraussetzung in dieser Frage.
Die EU-Kommission stellt voraussichtlich am Freitag ihre Stellungnahme zu den Anträgen der drei Aspiranten vor (Europe.Table berichtete). Auch hier zeichnet sich ein “Ja, aber” ab: “Ich erwarte, dass die Kommission empfehlen wird, der Ukraine den Kandidatenstatus zu geben, wenn sie gewisse Bedingungen erfüllt”, sagt Nicolai von Ondarza, Forschungsgruppenleiter der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Moldau kann wohl mit einem ähnlichen Votum rechnen, bei Georgien ist das zweifelhafter.
Die Entscheidung treffen aber die Mitgliedstaaten. Vieles hängt hier davon ab, wie sich Deutschland und Frankreich positionieren. Länder wie Polen, Litauen, Estland, Lettland und Irland fordern, der Ukraine den Kandidatenstatus bereits beim Gipfel zuzuerkennen. Mehrere andere Staaten haben aber Bedenken angemeldet, darunter die Niederlande, Dänemark und Portugal. Man werde die Entscheidung allerdings nicht im Alleingang blockieren, sagt ein Diplomat aus einem der skeptischen Länder, und warte auf klare Signale aus Berlin und Paris.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat in den vergangenen Wochen erhebliche Bedenken geäußert. Dass er Kiew den Kandidatenstatus verweigern wird, ist aber unwahrscheinlich. Nach Kiew reisen kann er angesichts der schwierigen Vorgeschichte kaum ohne konkrete Zusagen im Gepäck – das Echo wäre verheerend. Er könnte Präsident Wolodymyr Selenskyj die Lieferung schwerer Waffen versprechen. Mehr spricht aber dafür, dass Scholz gemeinsam mit Macron und Italiens Ministerpräsident Mario Draghi Selenskyj eine Beitrittsperspektive in Aussicht stellen wird. Wie konkret, das ist die große Frage.
Sein Umfeld hielt sich dazu zuletzt sehr bedeckt. Es gebe noch Gespräche, hieß es in der SPD. Bei den Sozialdemokraten gibt durchaus Sympathien für das Anliegen Kiews: “Wir wollen sie in der Europäischen Union haben”, sagte der Parteivorsitzende Lars Klingbeil Anfang der Woche bei einem Besuch in Brüssel.
Die Koalitionspartner drängen Scholz. Die Grünen wollen der Ukraine den Status als Beitrittskandidat geben, allerdings geknüpft an Auflagen. Auch die FDP ist dafür. Scholz könnte sich der Linie anschließen.
Die Opposition in Berlin wiederum wittert die Gelegenheit, den Kanzler vor sich herzutreiben. Die Bundestagsfraktion von CDU/CSU hat einen Entschließungsantrag vorbereitet, in dem sie fordert, der Ukraine, Moldau und Georgien auf dem Europäischen Rat den Kandidatenstatus zuzusprechen. Dabei müssten den drei Ländern auch gleich die Eröffnung der ersten Beitrittskapitel in Aussicht gestellt werden.
In der Opposition lässt sich das leicht fordern – wenngleich die Formulierungen auch in den Reihen von Fraktionschef Friedrich Merz für viele Diskussionen sorgte. Scholz sieht die Risiken: Er warnt davor, in der Ukraine falsche Erwartungen auf einen schnellen EU-Beitritt zu wecken und will die Beitrittskandidaten auf dem Westbalkan nicht brüskieren.
Gerade Nordmazedonien und Albanien sind große Schritte auf die EU zugegangen, warten aber immer noch auf den Start der Beitrittsverhandlungen – Bulgarien blockiert den Prozess. Scholz dürfte kaum grünes Licht für Kiew geben, wenn die Regierung in Sofia nicht spätestens beim EU-Gipfel den Weg freimacht für die Verhandlungen mit Nordmazedonien (Europe.Table berichtete).
Macron bringt noch ein anderes Modell ins Spiel. In Chisinau erläuterte er, dass Moldau der Kandidatenstatus unter normalen Umständen wohl nicht zuerkannt würde, die Situation aber wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine und der Destabilisierung anders bewertet werde. Die Erweiterung der EU könne aber nicht die einzige Antwort für die Stabilität auf dem Kontinent sein.
Macron warb erneut für seinen Vorschlag einer Europäischen Politischen Gemeinschaft (Europe.Table berichtete), als Alternative und Vorstufe zur EU-Mitgliedschaft. Die französische Regierung speiste gestern ein sogenanntes Non-Paper in den Rat ein, in dem sie das Konzept etwas konkretisierte.
Interessierte Länder wie die Ukraine könnten demnach der “Communauté Politique Européenne” (CPE) beitreten, noch bevor es um die Mitgliedschaft in der EU geht. Die CPE biete einen flexibleren Rahmen und schnellere Handlungsmöglichkeiten als das kleinteilige und zeitraubende EU-Beitrittsverfahren, heißt es in Paris. Die Erweiterungspolitik sei daher kaum geeignet, den “dringenden historischen und geopolitischen Erfordernissen” zu genügen.
Über die CPE könnten bereits im Vorfeld eines EU-Betritts die Verbindungen zu den EU-Staaten gestärkt und das Land teilweise in den Binnenmarkt integriert werden, heißt es in dem Papier. Sie solle noch in diesem Jahr gegründet werden und allen Ländern offenstehen, die “gemeinsam zur Sicherheit, zur Stabilität und zum Wohlstand unseres Kontinents” beitragen wollen.
Die neue Gemeinschaft ersetze weder den Europarat noch die OSZE oder die Nato, betont der französische Vorsitz. Sie solle eine schlanke Struktur bekommen und sich mehrfach im Jahr auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs, aber auch auf Ministerebene treffen. Über welche Kompetenzen sie verfügt, lässt das Papier offen.
Nach französischer Darstellung wurde der Vorschlag bei einem Treffen der Ständigen Vertreter in Brüssel gestern wohlwollend aufgenommen. Er sei nützlich und komme zum rechten Zeitpunkt, sagte ein EU-Diplomat. Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer hat die Idee bereits gelobt und als “europäischen Vorbereitungsraum” bezeichnet. Diplomaten bezweifeln aber, dass das Konzept beim Gipfel nächste Woche bereits konkretisiert wird.
Ein SWP-Experte von Ondarza glaubt, die Politische Gemeinschaft könne “die Diskussion verändern, wenn sie als Strategie zur Heranführung von Beitrittskandidaten an die EU betrachtet wird”. Dafür müssten aber die mittel- und osteuropäischen Staaten eingebunden würden. Dass Frankreich als Kritiker einer EU-Erweiterung Urheber des Vorschlages sei, “löst dort erhebliches Misstrauen aus”. mit Eric Bonse
Europäische Wirtschaftspolitik ist gerade besonders kompliziert. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine belastet das Wirtschaftswachstum schwer, gleichzeitig steigt die Inflation rasant. Energiepreise auf Rekordniveau machen wirtschaftspolitische Abfederungen notwendig, dürfen Unternehmen und Haushalte aber nicht davon abhalten, sich an langfristig höhere Sprit- und Strompreise anzupassen.
Und schließlich verursacht der Krieg neue staatliche Kosten – von der militärischen Aufrüstung, zur humanitären Hilfe für Geflüchtete, bis zum Wiederaufbau der Ukraine – und das in einem Kontext, in dem Mitgliedstaaten gerade erst begonnen hatten, die hohen Pandemieausgaben zurückzufahren.
Wirtschaftspolitisch muss die EU derzeit also eine ganze Reihe neuer Zielkonflikte jonglieren. Neben vielen komplizierten Abwägungen setzt der Krieg aber auch einige unstrittige neue Ziele auf die Agenda. Zwei sind dabei besonders wichtig. Erstens muss die EU ihre Abhängigkeit von russischen Energieimporten so schnell und so umfassend wie möglich beenden. Und zweitens sollte sie das in erster Linie durch massive Investitionen in Energieeffizienz und den Ausbau von erneuerbaren Energien erreichen.
Energieunabhängigkeit ist dabei zunächst eine geopolitische Notwendigkeit. Solange sie sich nicht von russischer Kohle, Öl und Gas löst, spült die EU weiterhin Milliarden in die russische Kriegskasse und bleibt geoökonomisch angreifbar. Das Ziel, diese Abhängigkeit möglichst durch Erneuerbare zu beenden, ist dazu gute Wirtschaftspolitik. Sie reduziert die Abhängigkeit von fossiler Energie insgesamt (nicht nur von russischer), verringert europäische Emissionen, und senkt langfristig die Energiepreise und damit auch die importierte Inflation. Der Krieg stellt die EU also wirtschaftspolitisch vor viele schwierige Entscheidungen. Der massive Ausbau von Investitionen in Energieunabhängigkeit gehört allerdings nicht dazu.
Im Mai hat die EU-Kommission nun einen Plan vorgelegt, wie sie dieses Ziel erreichen will. Mit REPowerEU will sie die Gasimporte aus Russland bis Ende dieses Jahres um zwei Drittel senken. Bis 2027 sollen dann gar keine russische Energieexporte mehr in die EU fließen. Dazu setzt die Kommission primär auf die Beschleunigung der Energiewende (so soll der Anteil an Erneuerbaren EU-weit bis 2030 auf 45 Prozent, statt wie bisher geplant auf 40 Prozent, steigen) sowie auf Energieeinsparungen durch höhere Energieeffizienz und geringeren Verbrauch. Daneben enthält der Plan in kleinerem Maße auch Investitionen in fossile Infrastruktur zur Umgehung russischer Energieimporte.
Nun lässt sich über einige der Details der vorgelegten Pläne trefflich streiten. Insgesamt besteht der Kommissionsvorschlag aber aus sinnvollen Maßnahmen, wie beispielsweise eine Plattform für den gemeinsamen Einkauf von Erdgas, Flüssiggas und Wasserstoff, eine Solar-Initiative, Empfehlungen für dringend benötigte Vereinfachung von Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien, oder eine außenpolitische Strategie für Energieimporte. Was dem Plan bisher aber fehlt, ist eine überzeugende Antwort darauf, wie die neuen Ziele finanziert werden sollen. Tatsächlich ist Energieunabhängigkeit nicht billig.
Nach Schätzung der Kommission betragen die Kosten für REPowerEU 300 Milliarden Euro bis 2030. 210 Milliarden davon müssten bereits bis 2027 investiert werden. Diese Summen werden zusätzlich zu den Geldern gebraucht, die schon vor dem Krieg für die europäischen Klimaziele veranschlagt waren. Insgesamt liegen die Kosten der Energieunabhängigkeit durch die Energiewende also noch sehr viel höher. Bisher stehen dafür aber kaum neue finanzielle Mittel auf EU-Ebene zur Verfügung.
Für die Finanzierung von REPowerEU schlägt die Kommission zum einen vor, dass Mitgliedstaaten Mittel, die ihnen aus den Kohäsionsfonds und dem EU-Agrarhaushalt zustehen, freiwillig umwidmen. Durch den Verkauf von zusätzlichen CO2-Zertifikaten soll ein kleiner Anteil, nämlich 20 Milliarden, generiert werden (Europe.Table berichtete), der in die Recovery and Resilience Facility (RRF) umgeleitet und dann entsprechend dem Allokationsschlüssel aus der Pandemie verteilt werden soll. Das ist aus einer ganzen Reihe von Gründen problematisch, nicht zuletzt, weil dadurch die Beschleunigung der Energiewende durch den Ausstoß von zusätzlichem CO2 finanziert würde, und die zusätzlichen Mittel vor allem den Mitgliedsländern zugutekämen, die im besonderen Maße von den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie – also einer ganz anderen Krise – betroffen waren.
Der größte Teil der Kosten, ca. 225 Milliarden Euro, soll aber aus bislang ungenutzten Krediten aus der RRF finanziert werden. Dafür müssten sich Mitgliedsländer Geld von der EU leihen und in konkrete Projekte zur Stärkung der Energieunabhängigkeit investieren. Diese Kredite gehen für manche Mitgliedsländer mit günstigeren Konditionen als auf den internationalen Finanzmärkten einher. Sie zählen aber vollumfänglich zur nationalen Verschuldung und müssen langfristig zurückgezahlt werden. Aktuell fußt der Plan auf der Finanzierungsseite also in erster Linie auf nationalen Ausgaben (Europe.Table berichtete). Ob das aufgeht, ist aus mindestens drei Gründen fraglich.
Erstens ist Energieunabhängigkeit ein gemeinsames europäisches Gut. Viele der Investitionen, die im Rahmen von REPowerEU notwendig sind, haben einen europäischen Mehrwert. Ihr direkter Nutzen für die Länder, in denen sie stattfinden müssten, ist aber kurzfristig gering. So würden sich neue Solaranlagen aus europäischer Perspektive beispielsweise laut Kommission besonders in Spanien lohnen. Spanien selbst ist aber kaum abhängig von russischer Energie und müsste zudem nicht nur neue Solaranlagen finanzieren, sondern gleich auch die Netzinfrastruktur, die dafür notwendig ist, den neuen Strom anschließend in andere, weniger sonnige Teile der EU zu verkaufen.
Dass Spanien und andere Länder das in ausreichendem Maße umsetzen, ist vor allem in Zusammenhang mit einem zweiten Grund unwahrscheinlich. Nationale Haushalte stehen durch die wirtschaftlichen Folgen des Krieges schon jetzt unter erheblichem Druck. Um hohe Energiepreise abzufedern, haben Mitgliedstaaten europaweit bereits heute über 180 Milliarden für Entlastungspakete vorgesehen. Sollten die Preise hoch bleiben oder weiter steigen, werden diese Ausgaben noch zunehmen.
Dazu kommen deutlich steigende Ausgaben für nationale Verteidigungsetats (bisher Ankündigungen in Höhe von 200 Milliarden Euro für die kommenden Jahre, Tendenz steigend), die Kosten der Aufnahme von Geflüchteten (Bruegel schätzt 43 Milliarden allein für 2022) und die finanziellen Altlasten der Pandemie. Wie viel der Krieg Europa am Ende kosten wird, bleibt schwer abzuschätzen. Klar ist aber schon jetzt, dass neue, langfristig lohnende Investitionen haushaltspolitisch in den kommenden Jahren einen schweren Stand haben werden.
Und drittens ist Energieunabhängigkeit als Ziel für manche Mitgliedstaaten sehr viel schwieriger zu erreichen als für andere. Zum einen sind einige Mitgliedstaaten sehr viel abhängiger von russischen Energieimporten als andere. Während beispielsweise Frankreich vor dem Krieg weniger als 10 Prozent seines Energiebedarfs aus Russland deckte, stammen in der Slowakei oder Ungarn über die Hälfte, und in Tschechien etwa ein Viertel aus russischen Importen. Zum anderen leiden manche Mitgliedstaaten derzeit sehr viel stärker unter den direkten wirtschaftlichen Folgen des Krieges.
Gerade viele osteuropäische Mitgliedstaaten verpassen auch in optimistischen Prognosen eine Rezession nur knapp und sind zudem sehr viel stärker von hohen Energiepreisen und grassierender Energiearmut betroffen als einige Länder in West- und Südeuropa. Dort sind zusätzliche Investitionen in Energieunabhängigkeit derzeit entsprechend schwer zu stemmen.
Um die in REPowerEU gesetzten Ziele zu erreichen, kann die EU daher nicht in erster Linie auf nationale Finanzierung setzen. Gemeinsame europäische Ziele brauchen eine gemeinsame Finanzierung. Ohne zusätzliche Gelder ist diese kaum darzustellen. Die Mittel im EU-Budget sind generell beschränkt und die verbleibenden Reserven durch zusätzliche Ausgaben für humanitären Unterstützung von ukrainischen Geflüchteten praktisch aufgebracht. Der nächste reguläre EU-Haushalt kommt erst 2028, also lange nachdem die jetzt notwendigen Investitionen getätigt werden müssen. Und auch die Zuschüsse aus der RRF sind bereits verplant. Neue Ausgaben in Energieunabhängigkeit könnten hier nur auf Kosten von bereits geprüften und bewilligten Investitionen finanziert werden, die zu großen Teilen ohnehin für die europäische Energiewende eingeplant waren.
Zur gemeinsamen Finanzierung der Energieunabhängigkeit bleiben damit zwei Möglichkeiten. Entweder müssen die Mitgliedstaaten ihre Beiträge zum laufenden EU-Haushalt erhöhen. Sollten sie dazu nicht bereit sein, bliebe die Option, den in der Pandemie erstmals genutzten rechtlichen Rahmen zur Aufnahme gemeinsamer Schulden angesichts der tiefsten geopolitischen Krise der letzten Jahrzehnte noch einmal zu gebrauchen. Die politischen Hürden für beide Wege sind hoch. Ohne gemeinsame Finanzierung wird es der EU aber nicht gelingen, die dringend notwendigen Investitionen in Energieunabhängigkeit auf die Straße zu bringen. Und das kann sich Europa weder geopolitisch noch wirtschaftlich leisten.
der russische Energiekonzern Gazprom hat am gestrigen Mittwoch die Gaslieferungen über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 weiter gedrosselt. Wirtschaftsminister Robert Habeck hält die Gründe, es gäbe Verzögerungen bei der Reparatur von Gas-Kompressoren, für vorgeschoben und fürchtet weitere Reduzierungen: “Es fängt vielleicht gerade erst an”, sagte er in Berlin.
In Brüssel haben sich EVP, S&D und Renew gestern derweil überraschend schnell auf eine gemeinsame Position bei den Dossiers Emissionshandel, Grenzausgleich und Klimasozialfonds geeinigt – weniger als eine Woche nach dem Scheitern des ETS-Pakets im Plenum. Worauf sich die Abgeordneten im Detail geeinigt haben, beleuchtet Manuel Berkel.
Scholz, Macron und Draghi werden heute in Kiew erwartet. Bei dem Besuch geht es ohne Frage vorrangig um den Beitritt der Ukraine in die EU. Hier müssen vor allem Frankreich und Deutschland Position beziehen, auch wenn es letztlich eine gemeinsame Entscheidung aller Mitgliedstaaten wird. Till Hoppe und Eric Bonse blicken in ihrer Analyse auch auf Moldau und Georgien, die ebenfalls den Aufnahmeprozess in die EU starten wollen.
Im Standpunkt erklären Philipp Jäger und Nils Redeker vom Jacques Delors Centre, wieso die EU die Kosten für das Programm REPowerEU nicht auf die einzelnen Länder abwälzen darf, sondern eine gemeinsame Finanzierungsstrategie entwerfen muss. Die Finanzierung dieses wichtigen Programms ist nämlich ein kritischer Punkt, der bislang offen geblieben ist.
Ich wünsche eine interessante Lektüre!
Fast bis Mitternacht hatten sie zusammengesessen, Mittwochmittag konnten die Verhandler nach Rücksprache mit ihren Fraktionen dann das Ergebnis verkünden. Überraschend schnell haben sich EVP, S&D und Renew doch noch auf eine gemeinsame Position bei den Dossiers EU-Emissionshandel, Grenzausgleich (CBAM) und Klimasozialfonds geeinigt. “Es war uns wichtig, eine möglichst große Mehrheit zu bekommen”, sagte CBAM-Berichterstatter Mohammed Chahim (S&D) vor Journalisten und einigen Lobbyisten, die sich in die Videoschalte gemogelt hatten.
Zusammen kommen die drei Fraktionen auf 432 Abgeordnete – also 79 mehr, als für eine Mehrheit erforderlich wären. Eine erneute Blamage im Plenum soll so verhindert werden (Europe.Table berichtete), am kommenden Mittwoch wollen die Abgeordneten zwischen 14 und 15 Uhr erneut abstimmen. “Ich hoffe, dass wir ab kommender Woche mit dem Rat verhandeln können”, so Chahim.
Planbarkeit beim Emissionshandel war Industrie und Gewerkschaften wohl zu wichtig, als dass die großen Fraktionen eine Hängepartie riskieren wollten. Erleichtert zeigte sich auch der ENVI-Vorsitzende Pascal Canfin (Renew): “Wir werden für die CO2-Grenzsteuer und eine historische Beschleunigung unserer Klimapolitik stimmen!”
Die Grünen, die bei dem Kompromiss außen vor blieben, kündigten gestern an, bis zur Abstimmung am Mittwoch noch Änderungen erreichen zu wollen – beim Marktzugang für CO2-Rechte-Händler und den Benchmarks für die Zuteilung freier Zertifikate. Bei den großen Linien sehen also nicht einmal mehr sie noch Einflussmöglichkeiten.
Die Emissionen im ETS sollen nach dem Kompromiss bis 2030 gegenüber 2005 um 63 Prozent vermindert werden. Bisher sah die Richtlinie 43 Prozent vor, die Kommission wollte die Marke auf 62 Prozent erhöhen, der ENVI auf 67 Prozent. Nach dem nun gefundenen Kompromiss wird außerdem der lineare Reduktionsfaktor für 2029 minimal von 4,5 auf 4,6 Prozent erhöht. Einmalig werden zudem im Jahr nach Inkrafttreten der Richtlinie 70 Millionen Zertifikate gelöscht und dann noch einmal 50 Millionen Zertifikate 2026.
Bei der freien Zuteilung von Zertifikaten zeigten EVP und Renew Bewegung. Der vergangene Woche abgelehnte Kompromiss hätte ein Auslaufen 2028 bis 2034 vorgesehen (Europe.Table berichtete). Nun sollen die Freizuteilungen ab 2027 gekürzt werden und bis 2032 auslaufen. Allerdings betonte die EVP, dass sie ein Sicherheitsnetz für die europäische Industrie aufgespannt habe. “Die freien Zuteilungen werden wir nur streichen, wenn der CBAM in der Praxis funktioniert”, sagte die Vizefraktionsvorsitzende Esther de Lange. Weiterhin freie Zuteilungen solle es geben, falls sich der Grenzausgleich nicht als WTO-kompatibel erweist oder er “schwerer anzuwenden” sei als erwartet.
In den Grenzausgleich (CBAM) sollen nun mittelfristig sämtliche Sektoren einbezogen werden, die dem EU-Emissionshandel unterliegen. Einigkeit besteht bereits bei der Aufnahme von Wasserstoff. Für die Aufnahme der Produktion von Kunststoffen und organischen Chemikalien soll es zunächst eine Bewertung durch die Kommission geben. Wichtig sei eine ausreichende Datenbasis, erklärte de Lange. Ausreichende Daten zur CO2-Intensität verschiedener Produkte zu erheben, ist derzeit noch eine Herausforderung.
“Klimaschutz ist wichtiger als politische Profilierung – es ist gut, dass alle Seiten sich aufeinander zubewegt haben”, sagte Tiemo Wölken, klimapolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament. “Das Ergebnis zeigt, dass es richtig war, vergangene Woche dem Bericht nicht zuzustimmen, der den Emissionshandel entscheidend verwässert hätte.”
Unterdessen riefen am Mittwochmorgen zehn Mitgliedstaaten zu weiteren Anstrengungen beim Fit-for-55-Paket auf. “Wir beobachten mit wachsender Sorge die verschiedenen Aufrufe, die Ambition in den verschiedenen Dossiers des Pakets zu verwässern – sowohl im Rat als auch im Parlament”, schrieben die Ministerinnen und Minister in einem offenen Brief (Europe.Table berichtete). Auch wenn einzelne Änderungen marginal erschienen, würden sie in Summe das Klimaschutzziel für 2030 gefährden und die Union danach auf einen unmöglich einzuhaltenden Klimapfad setzen.
Ein ambitioniertes Abkommen sei auch wichtig, um die EU unabhängiger von russischen Energielieferungen zu machen. Unterzeichnet wurde der Brief von Deutschland, Österreich, Dänemark, Schweden, Finnland, Irland, Spanien, Niederlanden, Luxemburg und Slowenien. Anfang April hatte die Staaten bereits einen ähnlichen Brief zum Klimaschutzpaket veröffentlicht (Europe.Table berichtete). Von den damaligen Unterzeichnern fehlt in dem neuen Anlauf nun Lettland.
Emmanuel Macron formulierte verklausuliert, und dennoch transportierte er eine Botschaft: Es sei an der Zeit, “klare politische Signale an das ukrainische Volk zu senden”, sagte Frankreichs Präsident gestern an der Seite des rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis. Beim anschließenden Treffen mit seiner moldawischen Kollegin Maia Sandu in Chisinau ergänzte er: “Ich hoffe, dass wir eine klare Antwort beim Thema des Beitritts geben können”. Es sei aber “quasi sicher, dass dies von Bedingungen begleitet wird, bevor es weiter geht”.
Die Ukraine und Moldau drängen, ebenso wie Georgien, auf einen EU-Beitritt. Die EU-Staats- und Regierungschefs müssen beim Gipfel am 23. und 24. Juni entscheiden, ob sie den Weg dafür ebnen und die drei Länder zu Beitrittskandidaten machen. Macron deutete nun an, dass die Antwort der Staats- und Regierungschefs ein “Ja, aber” sein könnte. Vorausgesetzt, alle EU-Staaten ziehen mit – denn Einigkeit ist Voraussetzung in dieser Frage.
Die EU-Kommission stellt voraussichtlich am Freitag ihre Stellungnahme zu den Anträgen der drei Aspiranten vor (Europe.Table berichtete). Auch hier zeichnet sich ein “Ja, aber” ab: “Ich erwarte, dass die Kommission empfehlen wird, der Ukraine den Kandidatenstatus zu geben, wenn sie gewisse Bedingungen erfüllt”, sagt Nicolai von Ondarza, Forschungsgruppenleiter der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Moldau kann wohl mit einem ähnlichen Votum rechnen, bei Georgien ist das zweifelhafter.
Die Entscheidung treffen aber die Mitgliedstaaten. Vieles hängt hier davon ab, wie sich Deutschland und Frankreich positionieren. Länder wie Polen, Litauen, Estland, Lettland und Irland fordern, der Ukraine den Kandidatenstatus bereits beim Gipfel zuzuerkennen. Mehrere andere Staaten haben aber Bedenken angemeldet, darunter die Niederlande, Dänemark und Portugal. Man werde die Entscheidung allerdings nicht im Alleingang blockieren, sagt ein Diplomat aus einem der skeptischen Länder, und warte auf klare Signale aus Berlin und Paris.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat in den vergangenen Wochen erhebliche Bedenken geäußert. Dass er Kiew den Kandidatenstatus verweigern wird, ist aber unwahrscheinlich. Nach Kiew reisen kann er angesichts der schwierigen Vorgeschichte kaum ohne konkrete Zusagen im Gepäck – das Echo wäre verheerend. Er könnte Präsident Wolodymyr Selenskyj die Lieferung schwerer Waffen versprechen. Mehr spricht aber dafür, dass Scholz gemeinsam mit Macron und Italiens Ministerpräsident Mario Draghi Selenskyj eine Beitrittsperspektive in Aussicht stellen wird. Wie konkret, das ist die große Frage.
Sein Umfeld hielt sich dazu zuletzt sehr bedeckt. Es gebe noch Gespräche, hieß es in der SPD. Bei den Sozialdemokraten gibt durchaus Sympathien für das Anliegen Kiews: “Wir wollen sie in der Europäischen Union haben”, sagte der Parteivorsitzende Lars Klingbeil Anfang der Woche bei einem Besuch in Brüssel.
Die Koalitionspartner drängen Scholz. Die Grünen wollen der Ukraine den Status als Beitrittskandidat geben, allerdings geknüpft an Auflagen. Auch die FDP ist dafür. Scholz könnte sich der Linie anschließen.
Die Opposition in Berlin wiederum wittert die Gelegenheit, den Kanzler vor sich herzutreiben. Die Bundestagsfraktion von CDU/CSU hat einen Entschließungsantrag vorbereitet, in dem sie fordert, der Ukraine, Moldau und Georgien auf dem Europäischen Rat den Kandidatenstatus zuzusprechen. Dabei müssten den drei Ländern auch gleich die Eröffnung der ersten Beitrittskapitel in Aussicht gestellt werden.
In der Opposition lässt sich das leicht fordern – wenngleich die Formulierungen auch in den Reihen von Fraktionschef Friedrich Merz für viele Diskussionen sorgte. Scholz sieht die Risiken: Er warnt davor, in der Ukraine falsche Erwartungen auf einen schnellen EU-Beitritt zu wecken und will die Beitrittskandidaten auf dem Westbalkan nicht brüskieren.
Gerade Nordmazedonien und Albanien sind große Schritte auf die EU zugegangen, warten aber immer noch auf den Start der Beitrittsverhandlungen – Bulgarien blockiert den Prozess. Scholz dürfte kaum grünes Licht für Kiew geben, wenn die Regierung in Sofia nicht spätestens beim EU-Gipfel den Weg freimacht für die Verhandlungen mit Nordmazedonien (Europe.Table berichtete).
Macron bringt noch ein anderes Modell ins Spiel. In Chisinau erläuterte er, dass Moldau der Kandidatenstatus unter normalen Umständen wohl nicht zuerkannt würde, die Situation aber wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine und der Destabilisierung anders bewertet werde. Die Erweiterung der EU könne aber nicht die einzige Antwort für die Stabilität auf dem Kontinent sein.
Macron warb erneut für seinen Vorschlag einer Europäischen Politischen Gemeinschaft (Europe.Table berichtete), als Alternative und Vorstufe zur EU-Mitgliedschaft. Die französische Regierung speiste gestern ein sogenanntes Non-Paper in den Rat ein, in dem sie das Konzept etwas konkretisierte.
Interessierte Länder wie die Ukraine könnten demnach der “Communauté Politique Européenne” (CPE) beitreten, noch bevor es um die Mitgliedschaft in der EU geht. Die CPE biete einen flexibleren Rahmen und schnellere Handlungsmöglichkeiten als das kleinteilige und zeitraubende EU-Beitrittsverfahren, heißt es in Paris. Die Erweiterungspolitik sei daher kaum geeignet, den “dringenden historischen und geopolitischen Erfordernissen” zu genügen.
Über die CPE könnten bereits im Vorfeld eines EU-Betritts die Verbindungen zu den EU-Staaten gestärkt und das Land teilweise in den Binnenmarkt integriert werden, heißt es in dem Papier. Sie solle noch in diesem Jahr gegründet werden und allen Ländern offenstehen, die “gemeinsam zur Sicherheit, zur Stabilität und zum Wohlstand unseres Kontinents” beitragen wollen.
Die neue Gemeinschaft ersetze weder den Europarat noch die OSZE oder die Nato, betont der französische Vorsitz. Sie solle eine schlanke Struktur bekommen und sich mehrfach im Jahr auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs, aber auch auf Ministerebene treffen. Über welche Kompetenzen sie verfügt, lässt das Papier offen.
Nach französischer Darstellung wurde der Vorschlag bei einem Treffen der Ständigen Vertreter in Brüssel gestern wohlwollend aufgenommen. Er sei nützlich und komme zum rechten Zeitpunkt, sagte ein EU-Diplomat. Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer hat die Idee bereits gelobt und als “europäischen Vorbereitungsraum” bezeichnet. Diplomaten bezweifeln aber, dass das Konzept beim Gipfel nächste Woche bereits konkretisiert wird.
Ein SWP-Experte von Ondarza glaubt, die Politische Gemeinschaft könne “die Diskussion verändern, wenn sie als Strategie zur Heranführung von Beitrittskandidaten an die EU betrachtet wird”. Dafür müssten aber die mittel- und osteuropäischen Staaten eingebunden würden. Dass Frankreich als Kritiker einer EU-Erweiterung Urheber des Vorschlages sei, “löst dort erhebliches Misstrauen aus”. mit Eric Bonse
Europäische Wirtschaftspolitik ist gerade besonders kompliziert. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine belastet das Wirtschaftswachstum schwer, gleichzeitig steigt die Inflation rasant. Energiepreise auf Rekordniveau machen wirtschaftspolitische Abfederungen notwendig, dürfen Unternehmen und Haushalte aber nicht davon abhalten, sich an langfristig höhere Sprit- und Strompreise anzupassen.
Und schließlich verursacht der Krieg neue staatliche Kosten – von der militärischen Aufrüstung, zur humanitären Hilfe für Geflüchtete, bis zum Wiederaufbau der Ukraine – und das in einem Kontext, in dem Mitgliedstaaten gerade erst begonnen hatten, die hohen Pandemieausgaben zurückzufahren.
Wirtschaftspolitisch muss die EU derzeit also eine ganze Reihe neuer Zielkonflikte jonglieren. Neben vielen komplizierten Abwägungen setzt der Krieg aber auch einige unstrittige neue Ziele auf die Agenda. Zwei sind dabei besonders wichtig. Erstens muss die EU ihre Abhängigkeit von russischen Energieimporten so schnell und so umfassend wie möglich beenden. Und zweitens sollte sie das in erster Linie durch massive Investitionen in Energieeffizienz und den Ausbau von erneuerbaren Energien erreichen.
Energieunabhängigkeit ist dabei zunächst eine geopolitische Notwendigkeit. Solange sie sich nicht von russischer Kohle, Öl und Gas löst, spült die EU weiterhin Milliarden in die russische Kriegskasse und bleibt geoökonomisch angreifbar. Das Ziel, diese Abhängigkeit möglichst durch Erneuerbare zu beenden, ist dazu gute Wirtschaftspolitik. Sie reduziert die Abhängigkeit von fossiler Energie insgesamt (nicht nur von russischer), verringert europäische Emissionen, und senkt langfristig die Energiepreise und damit auch die importierte Inflation. Der Krieg stellt die EU also wirtschaftspolitisch vor viele schwierige Entscheidungen. Der massive Ausbau von Investitionen in Energieunabhängigkeit gehört allerdings nicht dazu.
Im Mai hat die EU-Kommission nun einen Plan vorgelegt, wie sie dieses Ziel erreichen will. Mit REPowerEU will sie die Gasimporte aus Russland bis Ende dieses Jahres um zwei Drittel senken. Bis 2027 sollen dann gar keine russische Energieexporte mehr in die EU fließen. Dazu setzt die Kommission primär auf die Beschleunigung der Energiewende (so soll der Anteil an Erneuerbaren EU-weit bis 2030 auf 45 Prozent, statt wie bisher geplant auf 40 Prozent, steigen) sowie auf Energieeinsparungen durch höhere Energieeffizienz und geringeren Verbrauch. Daneben enthält der Plan in kleinerem Maße auch Investitionen in fossile Infrastruktur zur Umgehung russischer Energieimporte.
Nun lässt sich über einige der Details der vorgelegten Pläne trefflich streiten. Insgesamt besteht der Kommissionsvorschlag aber aus sinnvollen Maßnahmen, wie beispielsweise eine Plattform für den gemeinsamen Einkauf von Erdgas, Flüssiggas und Wasserstoff, eine Solar-Initiative, Empfehlungen für dringend benötigte Vereinfachung von Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien, oder eine außenpolitische Strategie für Energieimporte. Was dem Plan bisher aber fehlt, ist eine überzeugende Antwort darauf, wie die neuen Ziele finanziert werden sollen. Tatsächlich ist Energieunabhängigkeit nicht billig.
Nach Schätzung der Kommission betragen die Kosten für REPowerEU 300 Milliarden Euro bis 2030. 210 Milliarden davon müssten bereits bis 2027 investiert werden. Diese Summen werden zusätzlich zu den Geldern gebraucht, die schon vor dem Krieg für die europäischen Klimaziele veranschlagt waren. Insgesamt liegen die Kosten der Energieunabhängigkeit durch die Energiewende also noch sehr viel höher. Bisher stehen dafür aber kaum neue finanzielle Mittel auf EU-Ebene zur Verfügung.
Für die Finanzierung von REPowerEU schlägt die Kommission zum einen vor, dass Mitgliedstaaten Mittel, die ihnen aus den Kohäsionsfonds und dem EU-Agrarhaushalt zustehen, freiwillig umwidmen. Durch den Verkauf von zusätzlichen CO2-Zertifikaten soll ein kleiner Anteil, nämlich 20 Milliarden, generiert werden (Europe.Table berichtete), der in die Recovery and Resilience Facility (RRF) umgeleitet und dann entsprechend dem Allokationsschlüssel aus der Pandemie verteilt werden soll. Das ist aus einer ganzen Reihe von Gründen problematisch, nicht zuletzt, weil dadurch die Beschleunigung der Energiewende durch den Ausstoß von zusätzlichem CO2 finanziert würde, und die zusätzlichen Mittel vor allem den Mitgliedsländern zugutekämen, die im besonderen Maße von den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie – also einer ganz anderen Krise – betroffen waren.
Der größte Teil der Kosten, ca. 225 Milliarden Euro, soll aber aus bislang ungenutzten Krediten aus der RRF finanziert werden. Dafür müssten sich Mitgliedsländer Geld von der EU leihen und in konkrete Projekte zur Stärkung der Energieunabhängigkeit investieren. Diese Kredite gehen für manche Mitgliedsländer mit günstigeren Konditionen als auf den internationalen Finanzmärkten einher. Sie zählen aber vollumfänglich zur nationalen Verschuldung und müssen langfristig zurückgezahlt werden. Aktuell fußt der Plan auf der Finanzierungsseite also in erster Linie auf nationalen Ausgaben (Europe.Table berichtete). Ob das aufgeht, ist aus mindestens drei Gründen fraglich.
Erstens ist Energieunabhängigkeit ein gemeinsames europäisches Gut. Viele der Investitionen, die im Rahmen von REPowerEU notwendig sind, haben einen europäischen Mehrwert. Ihr direkter Nutzen für die Länder, in denen sie stattfinden müssten, ist aber kurzfristig gering. So würden sich neue Solaranlagen aus europäischer Perspektive beispielsweise laut Kommission besonders in Spanien lohnen. Spanien selbst ist aber kaum abhängig von russischer Energie und müsste zudem nicht nur neue Solaranlagen finanzieren, sondern gleich auch die Netzinfrastruktur, die dafür notwendig ist, den neuen Strom anschließend in andere, weniger sonnige Teile der EU zu verkaufen.
Dass Spanien und andere Länder das in ausreichendem Maße umsetzen, ist vor allem in Zusammenhang mit einem zweiten Grund unwahrscheinlich. Nationale Haushalte stehen durch die wirtschaftlichen Folgen des Krieges schon jetzt unter erheblichem Druck. Um hohe Energiepreise abzufedern, haben Mitgliedstaaten europaweit bereits heute über 180 Milliarden für Entlastungspakete vorgesehen. Sollten die Preise hoch bleiben oder weiter steigen, werden diese Ausgaben noch zunehmen.
Dazu kommen deutlich steigende Ausgaben für nationale Verteidigungsetats (bisher Ankündigungen in Höhe von 200 Milliarden Euro für die kommenden Jahre, Tendenz steigend), die Kosten der Aufnahme von Geflüchteten (Bruegel schätzt 43 Milliarden allein für 2022) und die finanziellen Altlasten der Pandemie. Wie viel der Krieg Europa am Ende kosten wird, bleibt schwer abzuschätzen. Klar ist aber schon jetzt, dass neue, langfristig lohnende Investitionen haushaltspolitisch in den kommenden Jahren einen schweren Stand haben werden.
Und drittens ist Energieunabhängigkeit als Ziel für manche Mitgliedstaaten sehr viel schwieriger zu erreichen als für andere. Zum einen sind einige Mitgliedstaaten sehr viel abhängiger von russischen Energieimporten als andere. Während beispielsweise Frankreich vor dem Krieg weniger als 10 Prozent seines Energiebedarfs aus Russland deckte, stammen in der Slowakei oder Ungarn über die Hälfte, und in Tschechien etwa ein Viertel aus russischen Importen. Zum anderen leiden manche Mitgliedstaaten derzeit sehr viel stärker unter den direkten wirtschaftlichen Folgen des Krieges.
Gerade viele osteuropäische Mitgliedstaaten verpassen auch in optimistischen Prognosen eine Rezession nur knapp und sind zudem sehr viel stärker von hohen Energiepreisen und grassierender Energiearmut betroffen als einige Länder in West- und Südeuropa. Dort sind zusätzliche Investitionen in Energieunabhängigkeit derzeit entsprechend schwer zu stemmen.
Um die in REPowerEU gesetzten Ziele zu erreichen, kann die EU daher nicht in erster Linie auf nationale Finanzierung setzen. Gemeinsame europäische Ziele brauchen eine gemeinsame Finanzierung. Ohne zusätzliche Gelder ist diese kaum darzustellen. Die Mittel im EU-Budget sind generell beschränkt und die verbleibenden Reserven durch zusätzliche Ausgaben für humanitären Unterstützung von ukrainischen Geflüchteten praktisch aufgebracht. Der nächste reguläre EU-Haushalt kommt erst 2028, also lange nachdem die jetzt notwendigen Investitionen getätigt werden müssen. Und auch die Zuschüsse aus der RRF sind bereits verplant. Neue Ausgaben in Energieunabhängigkeit könnten hier nur auf Kosten von bereits geprüften und bewilligten Investitionen finanziert werden, die zu großen Teilen ohnehin für die europäische Energiewende eingeplant waren.
Zur gemeinsamen Finanzierung der Energieunabhängigkeit bleiben damit zwei Möglichkeiten. Entweder müssen die Mitgliedstaaten ihre Beiträge zum laufenden EU-Haushalt erhöhen. Sollten sie dazu nicht bereit sein, bliebe die Option, den in der Pandemie erstmals genutzten rechtlichen Rahmen zur Aufnahme gemeinsamer Schulden angesichts der tiefsten geopolitischen Krise der letzten Jahrzehnte noch einmal zu gebrauchen. Die politischen Hürden für beide Wege sind hoch. Ohne gemeinsame Finanzierung wird es der EU aber nicht gelingen, die dringend notwendigen Investitionen in Energieunabhängigkeit auf die Straße zu bringen. Und das kann sich Europa weder geopolitisch noch wirtschaftlich leisten.
