Österreich

Alle Nachrichten und Beiträge der Redaktion zum Thema

Österreich wünscht sich 5G im Deutschen Eck
Österreich will bei der Umsetzung der europäischen KI-Regulierung eng mit Deutschland zusammenarbeiten. Derzeit liefen die Vorbereitungen, sagte Staatssekretär Florian Tursky am Rande eines Arbeitsbesuches in Berlin. Beide Länder wollen hierzu eigene Institutionen aufbauen, Deutschland setzt hier auf KI-Kompetenzzentren, Österreich auf KI-Behörden. „Im Europäischen digitalen Binnenmarkt macht die Digitalisierung nicht an den Landesgrenzen halt„, sagte Tursky, […] weiterlesen →
Österreich will europäischem Luftverteidigungssystem beitreten
Das neutrale Österreich plant den Beitritt zum deutschen Projekt zum Aufbau eines besseren europäischen Luftverteidigungssystems. Das gab Kanzler Karl Nehammer am Wochenende bekannt. „Die Bedrohungslage hat sich durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine massiv verschärft“, begründete der konservative Politiker die laufenden Beitrittsverhandlungen. Österreich müsse sich deshalb gemeinsam mit anderen europäischen Ländern vor Drohnen- und […] weiterlesen →
Scholz plädiert für Schengen-Beitritt Rumäniens
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für einen baldigen Beitritt Rumäniens zum Schengenraum ausgesprochen. „Ich hoffe, dass es noch in diesem Jahr gelingt“, sagte er am Montag bei einem Besuch in Bukarest. „Rumänien hat alle Voraussetzungen dafür erfüllt, damit der Schengen-Beitritt jetzt stattfinden kann.“Ein Beitritt der EU-Staaten Rumänien und Bulgarien war zuletzt an einem österreichischen Veto […] weiterlesen →
Kroatien tritt 2023 Schengen-Raum bei
Kroatien wird in den Schengen-Raum für grenzenloses Reisen innerhalb der europäischen Mitgliedsländer aufgenommen. Die EU-Innenminister stimmten bei ihrem Treffen am Donnerstag in Brüssel dem Beitritt des Landes zu, wie Kroatiens EU-Vertreter mitteilte. Kroatien wird damit zum 1. Januar 2023 der 27. Mitgliedstaat im Schengen-Raum. Ebenfalls beitreten wollen Bulgarien und Rumänien, dies wird aber vor allem durch Österreich […] weiterlesen →
Christa Schweng – Die Konsensbildnerin
Auf dem Tisch stehen Mozartkugeln und Süßigkeiten von Manner – der österreichische Touch wird auf den ersten Blick sichtbar. Christa Schweng empfängt im achten Stock des Gebäudes, in dem der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) seinen Sitz hat. Der Blick aus dem Fenster hier im Herzen von Brüssel ist atemberaubend. Mitten im Lockdown begann die […] weiterlesen →
Balkan-Route erlebt eine Renaissance
Die EU-Innenminister diskutieren am Freitag in Luxemburg über die steigenden Flüchtlingszahlen auf der sogenannten Balkan-Route. Michael Spindelegger, ehemaliger österreichischer Vizekanzler und heute Chef des internationalen Migrationszentrums ICMPD in Wien, warnt vor Zahlen wie 2015 und spricht von einem „Alarmsignal“. weiterlesen →
Sigrid Maurer – Die Provokateurin als Realpolitikerin
Viel Zeit hat Sigrid „Sigi“ Maurer heute nicht fürs Gespräch. Auf der Tagesordnung stehen Telefonat um Telefonat zum Unfall bei der OMV im Sommer (war es doch Sabotage?), Verhandlungen mit dem Koalitionspartner ÖVP über die steigenden Energiepreise, abends eine Parteisitzung und der Tag der Industrie. Als Fraktionsvorsitzende des Grünen Parlamentsklubs im österreichischen Nationalrat hat Maurer […] weiterlesen →
Österreich reicht Taxonomie-Klage ein
Österreich hat seine angekündigte Klage gegen die Entscheidung der EU-Kommission, Atomkraft und Erdgas in die Taxonomie aufzunehmen, beim Gericht der Europäischen Union eingereicht. Gestern endete die Frist für Klagen gegen den Delegierten Rechtsakt. Die Nichtigkeitsklage enthalte insgesamt 16 Klagepunkte, gab die österreichische Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) gestern auf einer Pressekonferenz bekannt. Den Delegierten Rechtsakt bezeichnete […] weiterlesen →
Taxonomie: Österreich klagt allein
Nach Deutschland macht auch Luxemburg einen Rückzieher. Das Großherzogtum will sich der Klage vor dem Europäischen Gerichtshof nur anschließen, aber nicht selbst aktiv werden. Am 10. Oktober endet die Frist.  weiterlesen →
Österreich geht bei Strompreisbremse voran
Alle Haushalte der Alpenrepublik werden mit sozialer Komponente entlastet. Ökonomen warnen vor zu lockerer Ausgabenpolitik der schwarz-grünen Koalition  weiterlesen →
Österreich hilft Wien Energie mit Zwei-Milliarden-Kredit
Mit einem Kredit über zwei Milliarden Euro hilft die österreichische Bundesregierung dem Energieversorger Wien Energie aus einer bedrohlichen finanziellen Situation. Die Versorgungssicherheit von zwei Millionen Menschen sei in Gefahr gewesen, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Mittwoch in Wien. Das Darlehen sei an Auflagen gebunden und laufe bis zum April 2023. „Zwei Milliarden in 72 […] weiterlesen →
Finanzdesaster von Energieversorger erschüttert Österreich
Das städtische Unternehmen Wien Energie braucht vom Staat milliardenschwere Finanzgarantien, um die Stromversorgung in der Hauptstadt zu sichern. Offenbar hat sich der Konzern mit Termingeschäften an den Strombörsen verzockt. weiterlesen →
Österreich plant günstiges Strom-Kontingent
Die Regierung in Wien will Vorschläge für den Strompreis umsetzen, die in Deutschland für den Gasmarkt kursieren. Die Opposition will dagegen einen umfassenden Preisdeckel nach dem Vorbild von Spanien und Portugal. weiterlesen →
DSA: Auch in Österreich noch viel Unklarheit
Während in Deutschland um die Benennung eines Digital Services Coordinator weiterhin gerungen wird, stehen auch andere EU-Mitgliedstaaten vor der Frage, welche Anpassungen der Digital Services Act erfordert und welche Behörden die Aufgaben wahrnehmen sollen. In Österreich sind manche Fragen einfacher zu beantworten. weiterlesen →
Orbán auf Wiener Wohlfühl-Tour 
Bei seinem Besuch in Österreich hat der ungarische Langzeit-Premier leichtes Spiel. Kanzler Nehammer drängt derweil auf einen gemeinsamen Gaseinkauf der EU.  weiterlesen →
Österreich will für Bayern wichtigen Gasspeicher anzapfen
Die österreichische Bundesregierung will nach einem Zeitungsbericht einen für die Versorgung Bayerns wichtigen Gasspeicher schnell anzapfen. „Wir haben beschlossen, dass alle Gasspeicher auf österreichischem Staatsgebiet an unser Netz angeschlossen werden müssen“, sagte die österreichische Klimaschutz- und Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) der Süddeutschen Zeitung (Montagsausgabe).Gasspeicher in Haidach versorgt bisher Bayern Das betreffe auch den Gasspeicher in […] weiterlesen →
Gaskrise macht Europa solidarisch
Deutschland übt den Schulterschluss mit Österreich in der Energieversorgung. Wirtschaftsminister Robert Habeck deutet aber auch an, dass es auf EU-Ebene noch Änderungsbedarf gebe – beim Schutz privater Haushalte und bei Gashilfen zwischen den Staaten. weiterlesen →
„Werde nicht traurig sein, sollte ich wieder nach Brüssel gerufen werden“
Prächtiger hätte der Rahmen für Martin Selmayr und die Granden Europas nicht ausfallen können. Im Salzburger Schloss Leopoldskron übernimmt der Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Österreich die Aufgabe als Gastgeber. Der Prachtbau aus dem 18. Jahrhundert, umgeben von einem großen Teich samt Parkanlage, ist der intime Rahmen für das Global Europe Seminar, das vom […] weiterlesen →