Die EU-Innenminister diskutieren am Freitag in Luxemburg über die steigenden Flüchtlingszahlen auf der sogenannten Balkan-Route. Michael Spindelegger, ehemaliger österreichischer Vizekanzler und heute Chef des internationalen Migrationszentrums ICMPD in Wien, warnt vor Zahlen wie 2015 und spricht von einem „Alarmsignal“.
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Nach Deutschland macht auch Luxemburg einen Rückzieher. Das Großherzogtum will sich der Klage vor dem Europäischen Gerichtshof nur anschließen, aber nicht selbst aktiv werden. Am 10. Oktober endet die Frist.
Von Eric Bonse
Alle Haushalte der Alpenrepublik werden mit sozialer Komponente entlastet. Ökonomen warnen vor zu lockerer Ausgabenpolitik der schwarz-grünen Koalition
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Das städtische Unternehmen Wien Energie braucht vom Staat milliardenschwere Finanzgarantien, um die Stromversorgung in der Hauptstadt zu sichern. Offenbar hat sich der Konzern mit Termingeschäften an den Strombörsen verzockt.
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Die Regierung in Wien will Vorschläge für den Strompreis umsetzen, die in Deutschland für den Gasmarkt kursieren. Die Opposition will dagegen einen umfassenden Preisdeckel nach dem Vorbild von Spanien und Portugal.
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Während in Deutschland um die Benennung eines Digital Services Coordinator weiterhin gerungen wird, stehen auch andere EU-Mitgliedstaaten vor der Frage, welche Anpassungen der Digital Services Act erfordert und welche Behörden die Aufgaben wahrnehmen sollen. In Österreich sind manche Fragen einfacher zu beantworten.
Von Falk Steiner
