Während in Deutschland um die Benennung eines Digital Services Coordinator weiterhin gerungen wird, stehen auch andere EU-Mitgliedstaaten vor der Frage, welche Anpassungen der Digital Services Act erfordert und welche Behörden die Aufgaben wahrnehmen sollen. In Österreich sind manche Fragen einfacher zu beantworten.
Von Falk Steiner
Bei seinem Besuch in Österreich hat der ungarische Langzeit-Premier leichtes Spiel. Kanzler Nehammer drängt derweil auf einen gemeinsamen Gaseinkauf der EU.
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Deutschland übt den Schulterschluss mit Österreich in der Energieversorgung. Wirtschaftsminister Robert Habeck deutet aber auch an, dass es auf EU-Ebene noch Änderungsbedarf gebe – beim Schutz privater Haushalte und bei Gashilfen zwischen den Staaten.
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