Im Bundestagsplenum erläuterte die Forschungsministerin am Mittwoch den Stand der Hightech-Agenda und bezog Position zur Bafög-Debatte: Es sei nicht verboten, nebenbei zu jobben.
Von Markus Weisskopf
Bis 2030 soll die Bundesverwaltung klimaneutral sein, doch bis dahin ist es noch ein weiter Weg: Von 2022 bis 2023 sanken die Emissionen der Bundesbehörden nur um 0,6 Prozent – was aber zum Teil an der Corona-Pandemie lag.
Von Malte Kreutzfeldt
Die Sudan-Konferenz war ein Erfolg für Deutschland, meint Niddal Salah-Eldin, Mitglied im Nationalkomitee von Unicef Deutschland. Ein Erfolg wecke aber auch klare Erwartungen an Deutschland als ehrlichen Vermittler. Dennoch bleibe ein wunder Punkt.
Von Niddal Salah-Eldin
Anfang des Monats hat Südafrika Rekorderhöhungen auf Benzin und Diesel in Folge des Iran-Kriegs verkündet. Im Gespräch mit Africa.Table spricht der südafrikanische Außenminister Ronald Lamola über die Auswirkungen des Kriegs für sein Land und warum die Welt stärker auf afrikanische Vermittlungsinitiativen setzen sollte.
Von David Renke
Die EU-Kommission will den EU-Emissionshandel nutzen, um Energiepreise zu senken. Die Bundesregierung ist laut einem Non-Paper skeptisch, ob das ETS das richtige Instrument ist, und will stattdessen auf bewährte Maßnahmen setzen.
Von Lukas Knigge
Die Grünen-Bundestagsfraktion will mit einem Antrag die Bundesregierung zu strengerem Vorgehen gegen russische Tanker auffordern. Die Oppositionspartei setzt auf mehr Kontrollen an den Küsten sowie internationalen Druck, wie aus dem Entwurf des Antrags hervorgeht.
Von Viktor Funk
Als größte CO₂-Quelle außerhalb des EU-Emissionshandelssystems ist der Verkehrssektor im KSP besonders gefordert. Auch bei Umsetzung des Plans dürfte Deutschland seine Klimaziele im Sektor verfehlen, da die vorgesehenen Maßnahmen nicht ausreichen.
Von Fritz Vorholz
Vor fünf Jahren setzte das Bundesverfassungsgericht mit seinem Klimabeschluss Maßstäbe – und wirkte weit über die deutschen Grenzen hinaus. Fachleute sagen: Der klimapolitische Backlash nimmt der Entscheidung nichts von ihrer Bedeutung.
Von Alexandra Endres
Zunächst hatte sich die Bundesregierung angesichts der Gewalt infolge der Wahlen in Tansania mit Kritik zurückgehalten. Derzeit überprüft die Regierung allerdings die Neuzusagen für die Entwicklungszusammenarbeit.
Von David Renke
Bundesregierung und Forschungsgemeinschaften wehren sich gegen eine Intervention des Bundesrats bei der Reform des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes. Eine von den Ländern geforderte Umformulierung könne Rechtsunsicherheit schaffen und die Ziele der Novelle gefährden.
Von Tim Gabel
