In der Nacht ist der letzte Trilog zum Importverbot für russisches Gas zu Ende gegangen. Strittig waren bis zuletzt noch die genauen Ausstiegsdaten sowie die Fragen von Strafen und einer möglichen Einbeziehung von Öl in das Gesetz.
Von Manuel Berkel
Die 29 Mitglieder der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament wählen am 9. Dezember einen neuen Vorsitzenden. Intern wird noch versucht, eine Kampfkandidatur zu vermeiden.
Von Markus Grabitz
Mark Rutte sieht keine Gefahr, dass die USA in den Ukraineverhandlungen mit Russland einseitig über das Bündnis entscheiden würden. Alle Nato-relevanten Fragen würden separat geklärt. In Moskau endeten die Gespräche zwischen Putin und US-Gesandten Witkoff und Kushner ohne Durchbruch.
Von Stephan Israel und Viktor Funk
Massenproteste in Bulgarien zwingen die Regierung zum Rückzug des ersten Euro-Haushalts. Der Beitritt zur Eurozone 2026 wird daher wahrscheinlich mit dem alten Lewa-Budget erfolgen.
Von Frank Stier
Jugendliche in Australien sehen das geplante Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige kritisch. Viele geben an, dass sie die Alterskontrollen umgehen werden und fordern stattdessen etwa mehr Medienbildung, striktere Moderation und altersgerechte Funktionen.
Von Vera Kraft
Europa läuft Gefahr, zwischen den USA und China zerrieben zu werden. Entlang von fünf Führungsprinzipien zeigen wir, wie der Kontinent in einer multipolaren Welt handlungsfähig bleibt – institutionell, technologisch und sicherheitspolitisch.
Von Ron de Jonge und Götz Wiese
Die belgische Polizei hat die frühere EU-Außenbeauftragte Mogherini und den Diplomaten Sannino im Zuge von Betrugsermittlungen festgenommen. Die Ermittlungen konzentrieren sich auf einen mutmaßlichen Betrug bei einem EU-finanzierten Ausbildungsprogramm für Diplomaten.
Von Redaktion Table
Europas Verteidigungsindustrie wuchs 2024 um 13,8 Prozent auf 183,4 Milliarden Euro. Trotz des Aufwärtstrends kämpft der Sektor mit strukturellen Problemen wie Lieferengpässen und hohem Importanteil.
Von Stephan Israel
Der Ratsvorsitz will insbesondere den Einfluss der Regionen auf die künftigen Ausgaben aus dem EU-Budget sichern – und so etwa die Bundesländer besänftigen. Das Europaparlament spricht sich für einen deutlich größeren Haushalt aus.
Von Till Hoppe
Die EU-Staaten nutzen die Chancen nicht, mit einem grünen Beschaffungswesen die Märkte zu steuern und damit die Emissionen zu senken. Eine Studie zeigt, wie sie die öffentlichen Ausgaben in Höhe von zwei Billionen Euro jährlich umlenken könnten.
Von Kai Schöneberg
