Ursula von der Leyen und António Costa kommen am Freitag in Chișinău zu ihrem ersten EU-Moldau-Gipfel mit Präsidentin Maia Sandu zusammen. Die heikle Frage im Raum wird sein, ob Moldau unabhängig von der Ukraine mit den Beitrittsverhandlungen beginnen kann.
Von Stephan Israel
Ursula von der Leyen plant die nächste Runde des strategischen Dialogs zur Zukunft der Automobilindustrie erst nach der Sommerpause. Es wird damit gerechnet, dass die Kommission davor eine Konsultation zu den Flottengrenzwerten macht.
Von Markus Grabitz
Beim ersten Auftritt mit Chinas Außenminister Wang Yi setzte Johann Wadephul deutliche Akzente – und rückte Berlin näher an die Linie der EU. Trotz höflicher Töne wurde klar: Die Differenzen mit Peking bei Exportkontrollen, Sicherheitsfragen und dem Krieg in der Ukraine bleiben bestehen.
Von Amelie Richter
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände will Gelder aus dem ESF+ daran knüpfen, dass Staaten die Empfehlungen aus dem Europäischen Semester umsetzen. Vor allem Projekte zu Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit sollen Geld bekommen.
Von Alina Leimbach
Haben institutionelle Anleger die Wohnungspreise nach oben getrieben? Oder verschärfen zu strenge Auflagen zur Finanzierung die Wohnungskrise gar? Im Wohnungsausschuss des EU-Parlaments wurde darüber kontrovers gestritten.
Von Alina Leimbach
Beim ersten Auftritt mit Chinas Außenminister Wang Yi setzte Johann Wadephul deutliche Akzente – und rückte Berlin näher an die Linie der EU. Trotz höflicher Töne wurde klar: Die Differenzen mit Peking bei Exportkontrollen, Sicherheitsfragen und dem Krieg in der Ukraine bleiben bestehen. Ein Vorgeschmack auf den EU-China-Gipfel.
Von Amelie Richter
Die EU-Kommission hat einen delegierten Rechtsakt zum Digital Services Act vorgelegt. Er regelt den Zugang zu internen Daten sehr großer Online-Plattformen. Sowohl der Zugang als auch der Zweck der Forschung sind an Bedingungen geknüpft.
Von Corinna Visser
Die Behörde greift eine zentrale Forderung aus der Industrie auf, die um ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt fürchtet. Das neue EU-Klimaziel von 90 Prozent Emissionsreduktion bis 2040 kommt hingegen in der Wirtschaft nicht überall gut an.
Von Lukas Knigge
Die Christdemokraten im Europaparlament stellen sich gegen Reformideen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Auch Vertreter der Regionen fordern eigenständige Kohäsionsfonds und direkte Mitsprache.
Von Till Hoppe
Die grüne Fraktion im Europäischen Parlament will dem Mehrjährigen Finanzrahmen nur zustimmen, wenn er weiterhin Nachhaltigkeitsziele und eine starke soziale Säule beinhaltet.
Von Janos Allenbach-Ammann
