Dessert
Die Stichwahl in Rumänien entscheidet auch, ob das Land auf prowestlichen Kurs bleibt: Der rechtsextreme George Simion geht zwar als Favorit in die zweite Runde am Sonntag. Doch der proeuropäische Herausforderer und Bukarester Bürgermeister Nicusor Dan hat zuletzt aufgeholt.
Von Frank Stier
Nach ersten Untersuchungen der Kommission entspricht das Anzeigenarchiv von Tiktok nicht den Vorgaben des DSA. Tiktok hat nun die Möglichkeit, auf die vorläufigen Feststellungen der Kommission zu reagieren.
Von Corinna Visser
Die EU-Kommission will Bürokratie abbauen, gerade für kleinere Unternehmen. Dafür sollen künftig mehr Firmen von Ausnahmen für KMU profitieren, etwa beim Datenschutz. Kritikern geht die Initiative nicht weit genug.
Von Till Hoppe
Die EU-Schuldenregeln ignorieren Wachstumshemmnisse, die aus Klimaschäden entstehen können. Sie führen somit zu finanzpolitischen Entscheidungen, die der Zeit nicht mehr angemessen sind, argumentieren die Fiskalpolitik-Expertin Philippa Sigl-Glöckner und der Finanzpolitik-Experte Vinzenz Ziesemer.
Von Experts Table.Briefings
Beim Ankauf von Rüstungsgütern wie Munition und Drohnen über die Nato gibt es den Verdacht, dass Mitarbeitende der Nato-Beschaffungsagentur NSPA vertrauliche Informationen an Rüstungsunternehmen weitergegeben haben. Die belgische Justiz geht außerdem Hinweisen nach, dass Gelder aus diesen illegalen Praktiken unter anderem durch die Gründung von Beratungsfirmen gewaschen wurden.
Von Redaktion Table
Die EU hat das 17. Sanktionspaket bereinigt und droht mit weiteren Strafmaßnahmen, sollte Wladimir Putin nicht zum Waffenstillstand bereit sein. Man werde den Ton „verschärfen“, sagte Frankreichs Außenminister Barrot. Doch am Tag der Entscheidung ist unklar, was die Drohkulisse wert ist.
Von Stephan Israel
Die Christdemokraten im EU-Parlament sind nicht einverstanden mit der interinstitutionellen Vereinbarung zur Schaffung einer Ethikbehörde. Daher führten sie im Verfassungsausschuss eine rechte Mehrheit gegen eine Änderung der Geschäftsordnung an. Nun wollen sie im Plenum darüber abstimmen, ob die interinstitutionelle Vereinbarung vom Parlament aufgekündigt wird.
Von Markus Grabitz
Der neue Bundeskanzler hat in seiner ersten Regierungserklärung eine ehrgeizige Politik in Europa angekündigt. Die Bundeswehr solle zur stärksten Armee Europas werden.
Von Till Hoppe