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Im Zusammenhang mit dem Korruptionsfall Huawei soll die Immunität von fünf Europaabgeordneten aufgehoben werden. Die belgische Staatsanwaltschaft will gegen sie ermitteln. Die Parlamentarier kommen aus Italien, Malta und Bulgarien.
Von Markus Grabitz
Noch vor dem Sommer will die EU-Kommission ihren Aktionsplan zur Unterstützung der Chemie-Industrie vorlegen. Auch erste Details zum geplanten Chemie-Omnibus sind derweil bekannt geworden.
Von Lukas Knigge
Die Brüsseler Behörde kündigt mit der neuen Binnenmarktstrategie weitere Omnibus-Gesetze zum Abbau von Verwaltungsaufwand an: einen Digital- sowie einen Umwelt-Omnibus. Mittelständler kommen in den Genuss von Ausnahmeregeln.
Von Markus Grabitz
Mitgliedstaaten und Parlament haben sich darauf geeinigt, Europäische Betriebsräte zu stärken. Damit ist ein erster Kompromiss im Bereich Arbeit und Soziales gelungen. Dabei hat die Kommission derzeit vor allem die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und den Bürokratieabbau im Blick.
Von Alina Leimbach
Die EU gibt eine Überprüfung des Assoziierungsabkommens mit Israel bekannt. Die Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärt nach dem Treffen mit den Außenministern, eine deutliche Mehrheit unterstütze den Schritt.
Von Stephan Israel
Seit Dienstag gibt es eine eigene Monitoring-Gruppe des Europaparlaments zur Umsetzung der Plattformarbeitsrichtlinie. Die Richtlinie war eines der aufwändigsten Vorhaben der vergangenen Legislatur.
Von Alina Leimbach
Die EU-Außenminister haben das 17. Sanktionspaket gegen Russland formell in Kraft gesetzt und diskutieren nun über die nächste Runde von Strafmaßnahmen, um den Druck zu erhöhen. Es dürfe keine Denkverbote geben, sagte Außenminister Johann Wadephul.
Von Stephan Israel
Die Kommission will im Juni Vorschläge für neue Einnahmen vorlegen und den Haushalt umbauen. Die Zollbearbeitungsgebühr soll in die Eigenmittel fließen. Das Forschungsförderprogramm FP10 soll seine Eigenständigkeit behalten.
Von Corinna Visser