Zwei Milliarden günstige Kleinsendungen erreichen die EU pro Jahr, weil vor allem chinesische Anbieter systematisch tricksen. Die EU-Parlamentarier stimmten in großer Mehrheit dafür, dass sich das bald ändern soll.
Von Amelie Richter
Two billion low-cost small parcels enter the EU each year – primarily due to systematic loophole exploitation by Chinese sellers. Now, EU lawmakers have overwhelmingly voted to bring that to an end.
Von Amelie Richter
The EU Commission has presented a delegated act on the Digital Services Act. It regulates access to the internal data of very large online platforms. Both access and the purpose of the research are subject to conditions.
Von Corinna Visser
The EU Commission has presented a new space act. With the EU Space Act, it wants to create new rules for space travel. This also means an upgrading of the EUSPA - and possibly trouble with the ESA.
Von Corinna Visser
Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments wehrt sich dagegen, dass das GAP-Budget Teil eines einzigen Fonds der EU wird. Zudem halten die Abgeordneten an den Flächenprämien fest. Beim Kampf gegen den Klimawandel setzen sie vor allem auf eine Strategie.
Von Cornelia Meyer
Für die Wasserstoffwirtschaft soll er der Schlüssel zur Technologieneutralität sein. Die Kommission hat den delegierten Rechtsakt für kohlenstoffarmen Wasserstoff vorgestellt. Wie Gasbranche und Klimaschützer die letzten Änderungen bewerten.
Von Manuel Berkel
Die EU-Kommission hat am Dienstag den ersten Teil des Chemie-Omnibusses sowie den Aktionsplan zur Unterstützung der chemischen Industrie vorgestellt. Sie will vor allem die Wettbewerbsfähigkeit der Branche stärken sowie Werksschließungen verhindern.
Von Lukas Knigge
Kommissionspräsidentin von der Leyen bereitet die Mitgliedstaaten auf erhebliche Zugeständnisse an Donald Trump vor. Der US-Präsident signalisiert nur begrenzte Kompromissbereitschaft bei den Autozöllen und kündigt neue Zölle auf Pharmazeutika an.
Von Till Hoppe, Markus Grabitz und Janos Allenbach-Ammann
Im Zuge des Vorschlags für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen will die EU-Kommission auch die Tabaksteuerrichtlinie (TED) überarbeiten. Sie will Mindeststeuern auf alle Tabakprodukte, E-Zigaretten und neuartige Rauchprodukte erheben.
Von Markus Grabitz
Der Binnenmarktausschuss kann sich in seinem Votum zur Vergaberechtsreform nicht auf verbindliche soziale Kriterien einigen. Dennoch sollen Vorgaben abseits des Preises wichtiger werden.
Von Alina Leimbach
