Premier Lecornu gibt heute seine Regierungserklärung ab. Kann er die Sozialisten nicht überzeugen, droht ihm erneut das schnelle Aus. Dann würde auch Präsident Macron enorm unter Druck geraten.
Von Claire Stam
Die Mitgliedstaaten der EU sind dafür, Zölle für ukrainische Agrarimporte dauerhaft zu senken. Doch es gibt Einschränkungen.
Von Julia Dahm
Litauens Präsident Gitas Nausėda hat die Koalition mit der rechtspopulistischen Partei Morgenröte von Anfang an kritisiert. Nun könnte die Regierung der sozialdemokratischen Premierministerin Inga Ruginiene im Streit um die Rechtspopulisten kippen.
Von Aleksandra Fedorska und Gabriela Masztafiak
Der Vorschlag der EU-Kommission, die eingefrorenen Gelder der russischen Staatsbank für die finanzielle Unterstützung der Ukraine zu nutzen, erhält Rückendeckung von vielen Mitgliedstaaten. Es mangelt schlicht an Alternativen.
Von János Allenbach-Ammann
Sechs neue AI Factories sollen europaweit entstehen. Deutschland besitzt bereits zwei und geht diesmal leer aus. Die Ausschreibung für die AI-Gigafactories steht noch bevor.
Von Corinna Visser
Die Überarbeitung der REACH-Verordnung sollte die Chemieindustrie zur Dekarbonisierung zwingen. Seit drei Jahren wird sie aber aus Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen hinausgezögert. Nun droht eine weitere Verschiebung.
Von Lukas Knigge
EU-Kommission und Mitgliedstaaten wollen Minderjähriger online besser schützen. Die Kommission leitet eine Untersuchung ein. Die EU-Digitalminister einigen sich auf eine gemeinsame Erklärung, die unter anderem eine bessere Altersüberprüfung fordert.
Von Corinna Visser
Die EU will die Drohnenabwehr als Teil eines 360-Grad-Ansatzes aufbauen. Die Kommission wird dazu diesen Donnerstag ihre Roadmap zur Verteidigungsfähigkeit 2030 vorstellen. Die Industrie fordert mehr Engagement und klare Vorgaben.
Von Stephan Israel, Lisa-Martina Klein und Robert Wallenhauer
Kommende Woche wird der Rechtsausschuss im EU-Parlament über den am Mittwochabend erzielten Kompromiss zum Nachhaltigkeitsomnibus abstimmen. Anschließend beginnen die Trilogverhandlungen.
Von Lukas Knigge
