Nach einem Telefonat am Sonntagabend verschob US-Präsident Trump den angedrohten Zoll von 50 Prozent auf Juli. In Brüssel ist man darauf bedacht, nicht eskalierend auf Trumps Drohungen zu reagieren. Die Vorbereitungen für Gegenmaßnahmen dürften aber beschleunigt werden.
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Eine Umfrage des Bitkom zur DSGVO ergab, dass viele Unternehmen wegen Vorgaben des Datenschutzes auf Innovationen verzichten. Der Digitalverband fordert daher ein Umdenken der Kommission.
Von Corinna Visser
A Bitkom survey on the GDPR revealed that many companies are foregoing innovations due to data protection requirements. The digital association is therefore calling on the Commission to rethink.
Von Corinna Visser
Die belgische Staatsanwaltschaft beantragt in der Huawei-Affäre nicht mehr bei fünf, sondern nur noch bei vier Europaabgeordneten die Aufhebung der Immunität. Die Abgeordnete Giusi Princi wehrte sich mit Erfolg gegen den Vorwurf, sie habe an einer Veranstaltung mit Huawei in Brüssel teilgenommen.
Von Markus Grabitz
The Belgian public prosecutor's office is no longer requesting the waiver of immunity for five MEPs in the Huawei affair, but only for four. MEP Giusi Princi successfully defended herself against the accusation that she had attended an event with Huawei in Brussels.
Von Markus Grabitz
With its Data Union strategy, the Commission wants to improve access to data – also in order to advance the development of AI. It is asking for feedback on this by July 18.
Von Corinna Visser
Mit ihrer Strategie zur Datenunion will die Kommission den Zugang zu Daten verbessern – auch um die Entwicklung von KI voranzubringen. Hierzu erbittet sie Feedback bis zum 18. Juli.
Von Corinna Visser
Der Europäische Rechnungshof hatte in seinem Bericht mangelnde Transparenz und mangelnde Kontrollen bei der NGO-Finanzierung durch die Kommission gerügt. In Berlin hat sich jetzt eine Initiative gegründet, die die finanziellen und strukturellen Verflechtungen von NGOs offenlegen will.
Von Markus Grabitz
In its report, the European Court of Auditors criticized the Commission's lack of transparency and controls in NGO funding. An initiative has now been founded in Berlin, aiming to disclose the financial and structural links between NGOs.
Von Markus Grabitz
