Spanien ist der einzige Mitgliedstaat, der das neue EU-Wahlrecht noch nicht notifiziert hat. Regierungschef Pedro Sánchez hat dafür innenpolitische Gründe. Eine Delegation des Verfassungsausschusses des EU-Parlaments war jetzt für Gespräche in Madrid.
Von Isabel Cuesta Camacho
Kommissionspräsidentin von der Leyen will Bürokratie abbauen – mithilfe einer „ganzen Flotte von Omnibussen“. Vier sind bereits vorgestellt, mindestens sechs weitere sind in Arbeit. Wir geben einen Überblick über die geplanten Maßnahmen.
Von Redaktion Table
Die Kleinstaaterei bei der Anmeldung von Entsendungen in ein anderes EU-Land könnte bald Geschichte sein. Im Rat gab es eine Mehrheit für ein neues zentrales digitales Meldeportal. Frankreich hat auf Drängen Deutschlands zugestimmt.
Von Alina Leimbach
Die Europaminister der deutschen Bundesländer befürchten eine Zentralisierung der Kohäsionspolitik. Kommissionspräsidentin von der Leyen hat sie mit Reformplänen aufgeschreckt.
Von Eric Bonse
Lange hat Deutschland dagegen gekämpft, die Atomkraft mit erneuerbaren Energien gleichzustellen. Die neue Bundeswirtschaftsministerin Reiche plädiert nun für Technologieoffenheit und ebnet damit den Weg für EU-Gelder für die Kernkraft.
Von Lukas Knigge
Die Europäische Kommission hat eine erste Liste veröffentlicht, in der sie Länder nach dem Entwaldungsrisiko einstuft. Russland, Weißrussland, Myanmar und Nordkorea gelten als „hohes Risiko“. Die EU-Staaten wurden allesamt als „niedriges Risiko“ eingestuft.
Von Amelie Guenther
Die Vereinfachung der Berichtspflichten des europäischen CO₂-Grenzausgleichsmechanismus CBAM nimmt die nächste Hürde. Die Abgeordneten des Europaparlaments stimmten am Donnerstag zu.
Von Lukas Knigge
In der Sitzprojektion des Politikwissenschaftlers Manuel Müller konnten Christdemokraten und Liberale Verluste gegenüber der März-Projektion wieder etwas gutmachen. Mitte-links-Fraktionen mussten leichte Einbußen hinnehmen.
Von Markus Grabitz
In gut 100 Tagen müssen die Unternehmen den Data Act umgesetzt haben. Doch die meisten sind gar nicht vorbereitet. Die Industrie beklagt zu viele Regeln und zu kurze Umsetzungsfristen. Sie wünscht sich einen „vollgepackten Omnibus“.
Von Corinna Visser
