Das Bundesumweltministerium stimmt dem Gebäudemodernisierungsgesetz zu, obwohl seine zentrale Forderung unerfüllt bleibt. Noch vor der Sommerpause möchte das Kabinett den überarbeiteten Entwurf durch den Bundestag bringen.
Von Malte Kreutzfeldt
Der Entwurf für das Gebäudemodernisierungsgesetz setzt die EU-Gebäuderichtlinie um, lässt aber zentrale Vorgaben offen. Der geforderte Sanierungspfad für Wohngebäude fehlt, bei Nichtwohngebäuden nutzt Deutschland alle möglichen Ausnahmen.
Von Manuel Berkel
Der Entwurf für das Gebäudemodernisierungsgesetz liegt vor. Neben bekannten Vereinbarungen enthält er erstmals konkrete Zahlen für die weiteren Stufen der Biotreppe. Ein Enddatum für die Nutzung fossiler Brennstoffe fehlt aber.
Von Malte Kreutzfeldt
Das erneuerte Gesetz zu Heizungen könnte in Konflikt mit der europäischen Gebäuderichtlinie stehen.
Von Manuel Berkel und Alex Veit
Soziale Schieflage bei E-Mobilität: Ohne gezielte Förderung könnten rund 5,6 Millionen Stellplätze in Mehrfamilienhäusern ohne Vorbereitung fürs elektrische Laden bleiben, warnt T&E.
Von Kai Schöneberg
Bis zum Jahreswechsel hätte die Bundesregierung darlegen müssen, wie sie den Gebäudebestand bis 2050 klimaneutral machen will. Doch bislang wurden noch nicht einmal die Länder und Kommunen konsultiert, ergab eine Umfrage von Table.Briefings.
Von Manuel Berkel
Nach dem Koalitionsausschuss gibt es einen neuen Zeitplan und neue Zuständigkeiten für die angekündigte GEG-Novelle. Eine ersatzlose Streichung der 65-Prozent-Regel für Erneuerbare, auf die die CDU drängt, könnte an EU-Vorgaben scheitern.
Von Malte Kreutzfeldt
Korrektur einer Meldung vom 8. Dezember zur Gebäuderichtlinie EPBD. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat keinen Beschluss zur EPBD gefasst.
Von Manuel Berkel
Die Kommission hat mehrere Leitlinien und delegierte Rechtsakte zur Gebäuderichtlinie veröffentlicht. Darin stellt sie auch klar, dass ein aktuelles Argument gegen den Ausbau der Photovoltaik die Solarpflicht für Gebäude nicht behindern soll.
Von Manuel Berkel
The Commission has published several guidelines and delegated acts on the Buildings Directive. In these, it also clarifies that a current argument against the expansion of photovoltaics should not hinder the solar obligation for buildings.
Von Manuel Berkel
