Israel has agreed to open more border crossings into Gaza and allow significantly more humanitarian aid – an achievement for EU foreign policy chief Kaja Kallas ahead of Tuesday’s Foreign Affairs Council, where the future of the EU’s Association Agreement with Israel is on the agenda.
Von Stephan Israel
Participation in the vote on Ursula von der Leyen was low. In the roll-call vote, only 553 out of 719 Members of the European Parliament (MEPs) cast their votes. This is seen as a sign of protest against the Commission President.
Von Markus Grabitz
Urusla von der Leyen announced a further EUR 2.3 billion for Ukraine at the reconstruction conference in Rome. The EU is also focusing on private investment with an equity fund.
Von Stephan Israel
Die Beteiligung an der Abstimmung über Ursula von der Leyen war gering. Bei der namentlichen Abstimmung gaben lediglich 553 von 719 Abgeordneten ihre Stimme ab. Dies gilt als Zeichen des Protests gegen die Kommissionspräsidentin.
Von Markus Grabitz
Russian gas only reaches the EU via one pipeline. This puts Bulgaria in a key position both for the import ban from 2028 and for diversification. But even after that, there would still be an exception.
Von Frank Stier
Nur durch eine Pipeline gelangt russisches Gas noch in die EU. Damit bekommt Bulgarien eine Schlüsselstellung sowohl für das Einfuhrverbot ab 2028 als auch für die Diversifizierung. Doch auch danach bliebe noch eine Ausnahme bestehen.
Von Frank Stier
Wirtschaftsverbände vermissen am neuen delegierten Rechtsakt für kohlenstoffarmen Wasserstoff, dass PPAs mit Erneuerbare-Energien-Anlagen nicht angerechnet werden können. Die Organisation CAN Europe sieht im Rechtsakt hingegen ein dauerhaftes Schlupfloch für Flüssiggas.
Von Manuel Berkel
Die sozialdemokratische Fraktion ist mit 136 Abgeordneten die zweitstärkste Kraft in der Von-der-Leyen-Koalition. Dennoch fällt es ihr nicht leicht, ihr politisches Gewicht in die Waagschale zu werfen.
Von Markus Grabitz
Erste Reaktionen auf den geleakten Kommissionsentwurf des Wettbewerbsfähigkeitsfonds kritisieren einen Kompetenzenzuwachs der EU-Kommission und eine Schwächung des Parlaments.
Von Janos Allenbach-Ammann
