Die Staatsanwaltschaft in Rumänien wirft dem rechtsextremen und kremlfreundlichen Ex-Präsidentschaftskandidaten Călin Georgescu Angriffe auf die verfassungsmäßige Ordnung vor. Zudem gab es zahlreiche Hausdurchsuchungen.
Von Redaktion Table
Noch sind die Bedingungen nicht bis zum letzten Buchstaben ausdefiniert, doch der öffentlich gewordene Vertragsentwurf des Deals zwischen den USA und der Ukraine über einen Investitions- und Wiederaufbaufonds lässt Selenskyj gut dastehen.
Von Viktor Funk
Friedrich Merz sucht zügig den Kontakt zu Frankreichs Präsident Emmanuel Macron: Seine erste Reise nach der Wahl führt ihn nach Paris.
Von Redaktion Table
Die EU soll ein attraktiver Investitionsstandort bleiben. Das ist das Signal, das Brüssel mit dem Clean Industrial Deal an die eigene Industrie, aber auch nach Washington sendet. Vor allem die Mitgliedstaaten sind gefordert. Eine deutliche Absage schickt die EU-Kommission nach Moskau.
Von Lukas Knigge
Um das Abkommen hatte es in den vergangenen Tagen heftigen Streit gegeben, weil der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Unterzeichnung zunächst verweigert hatte. Nun berichten Medien über eine Einigung.
Von Redaktion Table
Google hatte sich geweigert, die technische Verträglichkeit einer Drittanbieter-App für die Plattform zu gewährleisten. Der EuGH stellte sich nun hinter die italienische Kartellbehörde, die Google eine Strafe von 102 Millionen Euro aufgebrummt hatte.
Von Redaktion Table
Die künftige Bundesregierung muss einen Weg finden, die wachsenden Sicherheitsaufgaben zu finanzieren. In den Fokus rückt ein neues Sondervermögen.
Von Stefan Braun
Die EU-Kommission will ihre Pläne zur Vereinfachung von Nachhaltigkeitsgesetzen vorlegen. Der inhaltliche Streit dürfte danach aber nicht beendet sein – zu groß sind die Differenzen zwischen den verschiedenen Lagern.
Von Marc Winkelmann
Die Erwartungen an das Klima- und Industriepaket der EU-Kommission sind hoch. Mit dem Clean Industrial Deal soll Europas Wettbewerbsfähigkeit wiederhergestellt werden. Durch die Bank weg werden die Pläne begrüßt, doch alle Probleme lösen werden sie kaum.
Von Lukas Knigge
