Der Osteuropa-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) rät Deutschland zu einer „Politik der ausgestreckten Hand“ gegenüber Polen. In Warschau erkenne man langsam, dass auf Europa möglicherweise mehr Verlass sei als auf Washington.
Von Nana Brink
Beim deutsch-polnischen Wirtschaftsforum gab es viel Lob für die Wachstumserfolge jenseits der Oder. Wirtschaftsminister Andrzej Domański machte seiner Amtskollegin Katherina Reiche ein Angebot zur Zusammenarbeit auf europäischer Ebene.
Von Manuel Berkel
Das Bündnis verstärkt den Schutz der Ostflanke. Mark Rutte gab den Start der Operation „Eastern Sentry“ bekannt. Wie viele Mitgliedstaaten sich neben Deutschland, Frankreich und Dänemark beteiligen, ist noch unklar.
Von Stephan Israel
Nach Russlands Drohnenangriff kann Polen auf zusätzliche Abwehrsysteme der Verbündeten hoffen. Die Nato müsse aufhören, Fälle wie die jüngsten Luftraumverletzungen durch Russland herunterzuspielen, sagen Sicherheitsexperten.
Von Stephan Israel, Gabriel Bub
Nach dem Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum fordert der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) einen besseren Informationsaustausch mit den Sicherheitsbehörden. Die Bundeswehr entsendet zwei weitere Eurofighter an die Nato-Ostflanke.
Von Viktor Funk, Nana Brink
Die Kommissionspräsidentin will die Ukraine noch stärker im Drohnenkrieg mit Russland unterstützen. Eine Verletzung des Luftraums über Polen gibt ihrer Forderung noch mehr Aktualität. Eine schärfere Gangart kündigte von der Leyen gegenüber Israel an.
Von Stephan Israel
Auf Einladung von Emmanuel Macron kommen am Donnerstag in Paris europäische Spitzenpolitiker zu Gesprächen über die Ukraine zusammen. Laut Ursula von der Leyen arbeiten die EU-Staaten derweil an konkreten Plänen für Truppenentsendungen.
Von Redaktion Table
At the invitation of Emmanuel Macron, European leaders will meet in Paris on Thursday for talks on Ukraine. According to Ursula von der Leyen, the EU states are currently working on concrete plans for troop deployments.
Von Redaktion Table
A veto by the Polish president could cut the Polish-financed Starlink connection for Ukraine from October – the background to this is a dispute over social benefits for Ukrainian refugees.
Von Redaktion Table
Ein Veto des polnischen Präsidenten könnte ab Oktober die von Polen finanzierte Starlink-Verbindung für die Ukraine kappen – Hintergrund ist ein Streit um Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge.
Von Redaktion Table
Die politische Landschaft in Polen im Jahr 2024 ist durch einen bedeutenden Wandel gekennzeichnet, der nach den Parlamentswahlen 2023 einsetzte. Obwohl die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die meisten Sitze errang, verlor sie die Mehrheit, was zu einem Machtwechsel führte. Eine neue, pro-europäische Koalition unter Donald Tusk übernahm die Regierung, auch mit dem Ziel, die Beziehungen zur EU zu verbessern. Lesen Sie aktuelle Polen News von der Table.Briefings-Redaktion hier.
Die politische Landschaft in Polen im Jahr 2024 ist von bedeutenden Veränderungen geprägt. Nach den Parlamentswahlen im Oktober 2023, in denen die regierende nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zwar die meisten Sitze gewann, aber die Mehrheit verlor, kam es zu einem Machtwechsel. Eine Koalition aus oppositionellen pro-europäischen Parteien unter der Führung von Donald Tusk, dem Vorsitzenden der Bürgerplattform (PO), übernahm die Regierung. Diese neue Regierung setzt sich für die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und eine engere Zusammenarbeit mit der EU ein, insbesondere im Hinblick auf die Freigabe von EU-Geldern, die wegen früherer Verstöße blockiert wurden. Die politische Lage bleibt jedoch komplex, da die PiS weiterhin eine bedeutende Kraft im Land ist und die Regierung durch interne Spannungen und Herausforderungen wie die Reform des Justizsystems, wirtschaftliche Stabilität und den Umgang mit den strengen Abtreibungsgesetzen belastet wird. Darüber hinaus haben die jüngsten Regionalwahlen die politische Kluft zwischen städtischen und ländlichen Gebieten verdeutlicht, was die Regierungsbildung auf lokaler Ebene komplizierter macht. Diese Dynamiken zeigen, dass Polen in einer Phase des Übergangs und der Anpassung steht, in der alte und neue politische Kräfte um Einfluss und Kontrolle ringen.
Polens EU-Beitritt erfolgte im Jahr 2004. Umfragen in Polen zeigten ein Jahr vor dem Eintritt eine eher kritische Einstellung der polnischen Bürgerinnen und Bürger zu EU. Durch eine Kampagne derRegierung für Polens EU-Beitritt änderte sich diese Einstellung jedoch. Betrachtet man die durch den EU-Beitritt Polens Vor- und Nachteile, stechen die Vorteile deutlich heraus. Das polnische BIP ist seit dem EU-Beitritt Polens stark gestiegen, was die deutliche Stärkung des Handels zeigt. Zudem wurden beispielsweise Außen- und Sicherheitspolitik gestärkt. Viele polnische Bürgerinnen und Bürger erhofften sich durch den EU-Beitritt auch eine Stärkung der Demokratie und des Rechtsstaats. Bei den Rechten von Minderheiten und Frauen sowie bei der Unabhängigkeit der Justiz gab es zuletzt jedoch verstärkt Spannungen zwischen der EU und Polen.
Die EU-Polen-Beziehung ist kompliziert. Seit dem Beitritt 2004 wurde die polnische Regierung Schritt für Schritt kritischer gegenüber der EU. Doch auch auf Seiten der EU vermehrte sich Kritik an der politischen Führung – vor allem an den Justizreform, was zum Polen-EU-Streit führte. So wurde zum ersten Mal in der Geschichte ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen von der EU eingeleitet. Obwohl die Regierung Anpassungen vornahm, leitete die EU das Artikel-7-Verfahren ein. Nach diesem Artikel kann Polen das Stimmrecht entzogen werden. Doch dafür bräuchte es ein einstimmiges Votum. Auch für weitere Sanktionen reichte es nicht aus. Polen verabschiedete 2020 erneut ein Gesetz, das die Unabhängigkeit polnischer Richter untergräbt. 2021 erging gegen Polen ein EU-Urteil des Europäischen Gerichtshofs, nach dem Polen gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen habe. Polen befindet sich jedoch auf einem Konfrontationskurs gegen die Europäische Union. Denn Polen entschied, dass das EU-Urteil nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar sei. Das Verfassungsgericht in Polen entschied im EU-Streit, dass nationales vor europäischem Recht steht.
Polen plant derzeit keinen EU-Austritt. Obwohl es in den letzten Jahren Spannungen zwischen der polnischen Regierung und der Europäischen Union gegeben hat, insbesondere in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit und Justizreformen, gibt es keine offiziellen Pläne für einen sogenannten "Polexit". Die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat zwar eine euroskeptische Haltung und betont die nationale Souveränität Polens, jedoch hat sie immer wieder bekräftigt, dass Polen ein Mitglied der EU bleiben soll. Die Mehrheit der polnischen Bevölkerung unterstützt ebenfalls weiterhin die EU-Mitgliedschaft. Die Diskussionen über einen möglichen Austritt wurden durch die rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen Polen und der EU über die Unabhängigkeit der Justiz und andere Rechtsstaatlichkeitsfragen befeuert. Dennoch handelt es sich dabei eher um rhetorische Drohungen als um konkrete Pläne.
Das Coronavirus hatte in Polen, wie in der gesamten EU, erhebliche wirtschaftliche und soziale Auswirkungen. Das Infektionsgeschehen hat immer wieder zu Grenzschließungen in Polen geführt – aktuell entspannt sich die Lage. Die Corona-Hilfen der EU an Polen hat die EU-Kommission lange Zeit blockiert. Die Auszahlung von über 30 Milliarden Euro knüpfte die EU nun an die Bedingung der Unabhängigkeit der Justiz in Polen. Die Auszahlung der Hilfen aus dem EU-Haushalt soll helfen, die wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus in Polen abzufedern.
