Data Act: Das Gesetz gilt, Unsicherheit bleibt
Seit Freitag gilt der Data Act. Er soll die Datennutzung erleichtern und Innovation fördern. Branchenverbände sehen Chancen, kritisieren aber Unsicherheiten.
Von Corinna Visser
Seit Freitag gilt der Data Act. Er soll die Datennutzung erleichtern und Innovation fördern. Branchenverbände sehen Chancen, kritisieren aber Unsicherheiten.
Von Corinna Visser
Handelskommissar Maroš Šefčovič gab sich zuversichtlich, dass ein Abschluss der Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit Indien bis Ende Jahr möglich ist. Große Hindernisse bleiben jedoch bestehen.
Von János Allenbach-Ammann
Mit Verzögerung startet Deutschland die Anhörung zum Gesetz zur Umsetzung der europäischen KI-Verordnung. Die Bundesnetzagentur soll zentrale Aufsichtsbehörde werden.
Von Corinna Visser
Die Umweltminister entscheiden bei ihrem Sonderrat am Donnerstag nicht über das EU-Klimaziel 2040. Erst sollen die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel darüber sprechen. Deutschlands Position war ausschlaggebend.
Von Lukas Knigge
US-Energieminister Wright ist am Donnerstag mit EU-Energiekommissar Jørgensen in Brüssel zusammengetroffen. Die beiden diskutierten ein Ende russischer Energieimporte und mehrere EU-Gesetze, die nach amerikanischer Ansicht verstärkten Importen aus den USA entgegenstehen.
Von Manuel Berkel
Nach Russlands Drohnenangriff kann Polen auf zusätzliche Abwehrsysteme der Verbündeten hoffen. Die Nato müsse aufhören, Fälle wie die jüngsten Luftraumverletzungen durch Russland herunterzuspielen, sagen Sicherheitsexperten.
Von Stephan Israel und Gabriel Bub
Dass die EU-Kommission beim künftigen Agrarbudget den Rotstift ansetzt, kommt beim Bauernverband nicht gut an. Mehrere Sachverständige stellten bei einer Bundestagsanhörung dagegen Einsparungen in dem Bereich als überfällig dar.
Von Julia Dahm
Viel Zeit bleibt nicht: Bis Jahresende soll der erste Bürokratie-Omnibus fertig verhandelt sein. Doch die Gräben im Streit um Lieferkettenrichtlinie und Nachhaltigkeitsberichterstattung sind tief, die Verhandlungen nehmen nicht Fahrt auf.
Von Lukas Knigge
Ursula von der Leyen hat den Teilnehmern des Strategischen Dialogs zur Zukunft der Automobilbranche ein vier Seiten langes Konzeptpapier geschickt, das Grundlage ihrer Gespräche heute mit den CEOs von Herstellern und Zulieferern sein soll.
Von Markus Grabitz
Die PfE-Abgeordnete Anna Bryłka belastet die EVP: In einem Interview behauptete die polnische Politikerin, mit der EVP gemeinsam an der Ablehnung des EU-Klimaziels für 2040 zu arbeiten. Die dementiert.
Von Lukas Knigge