Ein neuer Bericht des Jacques Delors Centre zeigt, dass in den vergangenen Jahren nur ein kleiner Teil der staatlichen Beihilfen in strategisch wichtige Zukunftssektoren geflossen ist. Mit dem Clean Industrial Deal müsse sich die EU trauen, Prioritäten zu setzen, fordert der Berliner Thinktank.
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Werden Beschäftigte im Clean Industrial Deal vergessen? Das fürchten Gewerkschaften und die Grünen im Europaparlament. Im bisherigen Entwurf gibt es vor allem Prüfaufträge.
Von Alina Leimbach
Führende FDP-Politiker sprechen sich dafür aus, angesichts der Politik von Donald Trump die Beziehungen zu Großbritannien zu vertiefen. Am Ende der Annäherung könne auch eine Rückkehr des Vereinigten Königreichs in die EU stehen.
Von Till Hoppe
Die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament haben sich mit der Abfallrahmenrichtlinie darauf geeinigt, Lebensmittelabfälle um zehn Prozent zu reduzieren. Pro-Kopf-Abfälle aus Einzelhandel und Haushalten sollen um 30 Prozent gesenkt werden. Textilhersteller sollen stärker in die Verantwortung genommen werden.
Von Leonie Düngefeld
Die EU-Kommission will kommende Woche mit dem Clean Industrial Deal ihren Plan vorstellen, wie Europas Industrie klimafreundlicher wird und zugleich wettbewerbsfähig bleibt. Erste konkrete Details gehen nun aus einem Entwurf des Plans hervor. Unter anderem: Social Leasing.
Von Redaktion Table
Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie verabschiedet einen Initiativbericht zum kommenden zehnten Forschungsrahmenprogramm (FP10). Die Abgeordneten fordern mehr Geld, um Spitzenforschung weiter finanzieren zu können.
Von Corinna Visser
Die Kommission drängt europäische Gasunternehmen dazu, langfristige Lieferverträge für Gas abzuschließen und gerät damit in Widerspruch zu ihren Klimazielen. Selbst Terminals in Förderländern will sie stärker unterstützen. Was Experten daran bemängeln.
Von Manuel Berkel
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat kurzfristig für heute Amtskollegen aus der EU zu einem zweiten Ukraine-Treffen in Paris eingeladen. Dieses Mal wurden Vertreter von Mitgliedstaaten eingeladen, die beim ersten Treffen am Montag nicht dabei waren. Auch Kanada soll dabei sein.
Von Redaktion Table
Der Normenkontrollrat fordert von der nächsten Bundesregierung „klare Zuständigkeiten“, um zum Bürokratieabbau in Brüssel beizutragen. Außerdem sollen EU-Vorhaben auf ihre bürokratischen Kostenfolgen für Deutschland geprüft werden. Das EU-ex-Ante-Verfahren müsse neu aufgestellt werden.
Von Okan Bellikli
Bei den EU-Freihandelsabkommen mit Mercosur und Mexiko soll der den Handel betreffenden Teil abgesondert werden, um die Ratifizierung zu erleichtern, sagt Bernd Lange als Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlaments. Demnach soll wie beim damaligen Abkommen mit Chile vorgegangen werden.
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