Der Normenkontrollrat fordert von der nächsten Bundesregierung „klare Zuständigkeiten“, um zum Bürokratieabbau in Brüssel beizutragen. Außerdem sollen EU-Vorhaben auf ihre bürokratischen Kostenfolgen für Deutschland geprüft werden. Das EU-ex-Ante-Verfahren müsse neu aufgestellt werden.
Von Okan Bellikli
Die EU-Kommission will kommende Woche mit dem Clean Industrial Deal ihren Plan vorstellen, wie Europas Industrie klimafreundlicher wird und zugleich wettbewerbsfähig bleibt. Erste konkrete Details gehen nun aus einem Entwurf des Plans hervor. Unter anderem: Social Leasing.
Von Redaktion Table
Der ukrainische Präsident kritisiert den Ausschluss seines Landes beim Auftakt der russisch-amerikanischen Verhandlungen. In Brüssel verwehrte der US-Sondergesandte Kellogg der EU-Spitze Zusagen zur künftigen Rolle der Europäer am Verhandlungstisch.
Von Stephan Israel
Europa muss seine gemeinsame Verteidigungspolitik angesichts der neuen US-Regierung wieder stärken. Spanien aber leistet gemessen am BIP den geringsten Beitrag zur Nato und kann seine Verteidigungsausgaben auch kaum erhöhen. Erst recht nicht auf das von Nato-Generalsekretär Mark Rutte geforderte höhere Ziel.
Von Isabel Cuesta Camacho
Einhellig forderten Hersteller und Zulieferer bei der Arbeitssitzung Digitales, am Kommissionsvorschlag zu den Standardessentiellen Patenten festzuhalten. Digitalkommissarin Henna Virkkunen ließ nicht durchblicken, ob die Kommission einen anderen Vorschlag vorlegen möchte. Beim Thema Daten waren sich Hersteller und Zulieferer nicht einig.
Von Markus Grabitz
So umstritten das Mercosur-Abkommen ist, bietet es für beide Kontinente mehr Vorteile als Nachteile, sagt Wirtschaftsprofessorin Clara Brandi. Es gehe nicht nur um Zölle und Umweltschutz. Auch geopolitische Abhängigkeiten würden dadurch reduziert.
Von Experts Table.Briefings
Interessengruppen sind eingeladen, sich an der Online-Umfrage der Kommission zur Start-up- und Scale-up-Strategie zu beteiligen. Im zweiten Quartal will die Brüsseler Behörde die Strategie vorlegen.
Von Corinna Visser
Großbritannien ist nach den Worten von Keir Starmer bereit, bei einer Friedenstruppe in der Ukraine eine Führungsrolle zu übernehmen. Bundeskanzler Olaf Scholz kritisiert die Diskussion hingegen als verfrüht und stellt Bedingungen. Wer nach Emmanuel Macrons Mini-Gipfel Einigkeit erwartet hatte, wurde enttäuscht.
Von Stephan Israel
Die Mitgliedstaaten reagieren zurückhaltend auf Ursula von der Leyens Vorstoß, Verteidigungsausgaben durch die Anwendung der Ausweichklausel der EU-Schuldenregeln anzukurbeln. Laut Diplomaten gibt es noch keinen konkreten Kommissionsvorschlag.
Von
Der Aktionsplan der Kommission zu erschwinglichen Energiepreisen sollte nach Ansicht der Grünen im Parlament Leitlinien zum Teilen von Energie enthalten. Auch den Roll-out von Smart Metern könne der Clean Industrial Deal unterstützen.
Von Manuel Berkel
