The reform of the coordination of social insurance systems is not making any progress. The Polish Council Presidency therefore intends to break off the trilogue again. The Council and Parliament are blaming each other for the renewed failure.
Von Stephan Israel
The uniform EU-wide caps on termination rates set in 2020 are up for review. The Commission is asking stakeholders for feedback.
Von Corinna Visser
Union und SPD haben sich auf eine gemeinsame Position zum künftigen EU-Haushalt geeinigt: Sie unterstützen eine weitreichende Reform des Budgets, lehnen aber eine Aufstockung ab.
Von Till Hoppe
The CDU/CSU and SPD have agreed on a joint position on the future EU budget: they support a far-reaching reform of the budget, but reject an increase.
Von Till Hoppe
The EU’s efforts to improve military mobility have so far seen limited success. Now, the Commission wants to speed things up with a new package of measures – starting with a stakeholder consultation.
Von Stephan Israel
Die bisherigen Bemühungen der EU bezüglich militärischer Mobilität waren wenig erfolgreich. Nun will die Kommission mit einem Paket von Maßnahmen das Tempo erhöhen und lanciert zuerst einmal eine Konsultation bei den Stakeholdern.
Von Stephan Israel
Die Aufarbeitung des Korruptionsskandals um die Ex-Vizepräsidentin Eva Kaili im EU-Parlament stockt weiter. Gaby Bischoff (SPD) und Daniel Freund (Grüne) fordern den Start der institutionenübergreifenden Ethikbehörde, die 2024 vereinbart wurde.
Von Marion Bergermann
Gastgeber Kanada dürfte beim G7-Gipfel auf eine gemeinsame Schlusserklärung verzichten. Um Streit mit Donald Trump möglichst zu vermeiden. Die Europäer hoffen, dass der US-Präsident der tiefen Preisobergrenze für russisches Rohöl zustimmt und hilft, den Druck auf Moskau zu erhöhen.
Von Till Hoppe
Europa erwägt, seine Ziele zur Emissionsminderung teils durch Minderungszertifikate aus dem Ausland zu erreichen. Dies erlaubt das Pariser Klimaabkommen. Doch der Kauf von Zertifikaten ist mit vielen Risiken verbunden.
Von Lukas Knigge
