Das Regime von Wladimir Putin hat bisher erfolgreich die Folgen westlicher Sanktionen gegen den russischen Energiehandel abgewendet. Eine Schlüsselrolle spielen dabei China und Indien. Doch auch europäische Abnehmer füllen nach wie vor Russlands Staatskasse.
Von Viktor Funk
Es regt sich Widerstand gegen die Pläne der Kommission, den Gesetzgebungsvorschlag zu Standardessentiellen Patenten (SEPs) zurückzuziehen. Die Unterhändler aus dem Parlament und VDA-Präsidentin Hildegard Müller appellieren an Ursula von der Leyen.
Von Markus Grabitz
Aktuelle Vorschläge der Kommission zur digitalen Brieftasche widersprechen den Interessen der Verbraucher, kritisiert der Verbraucherzentrale Bundesverband. Der VZBV legt zu den Risiken ein Gutachten vor.
Von Corinna Visser
Die Arbeitssitzungen im Rahmen des Strategischen Dialogs zur Zukunft der Automobilwirtschaft sind abgeschlossen. Die fünfte und letzte Runde unter Verkehrskommissar Tzitzikostas beschäftigte sich mit dem Ausbau der Lade- und Tankinfrastruktur für CO₂-freie Antriebe.
Von Markus Grabitz
Trumps Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte sowie die angedrohten Abgaben auf Autos, Chips oder Pharmazeutika sorgen nicht nur außerhalb der USA für große Sorgen. Auch im Land selbst regt sich der Widerstand, denn am Ende könnte jemand anderes profitieren. Zum Beispiel Europa.
Von Redaktion Table
Für verstärkte Einfuhren von amerikanischem Flüssiggas wäre eine Intervention der EU-Kommission derzeit überflüssig, heißt es in einem Papier der Columbia University. Marktbedingte Gründe führen demnach ohnehin zu mehr amerikanischen LNG-Importen nach Europa.
Von Manuel Berkel
Das Finanzinstrument InvestEU steht im Mittelpunkt des ersten Omnibus, den die Kommission am Mittwoch vorschlagen will. Insgesamt will sie bis 2027 Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Euro anschieben. Die Unternehmen, die sich für die EU-Förderung bewerben, sollen bei Bürokratiekosten entlastet werden.
Von Markus Grabitz
Ein neuer Bericht des Jacques Delors Centre zeigt, dass in den vergangenen Jahren nur ein kleiner Teil der staatlichen Beihilfen in strategisch wichtige Zukunftssektoren geflossen ist. Mit dem Clean Industrial Deal müsse sich die EU trauen, Prioritäten zu setzen, fordert der Berliner Thinktank.
Von
Ein neues „Visionspapier“ soll die Stoßrichtung für die EU-Agrar- und Ernährungspolitik der nächsten fünf Jahre vorgeben. Konkrete Ankündigungen gibt es kaum, trotzdem wird deutlich: Vom Ansatz der Farm-to-Fork-Strategie, Umweltschutz und gesunde Ernährung umfassend zu regeln, wendet sich die Kommission ab.
Von Julia Dahm
