Wer aktuell in Brüssel nach neuen legislativen Maßnahmen im Bereich Arbeit und Soziales fragt, muss sich vertrösten lassen. Einige Vorhaben verzögern sich sogar, obwohl sie in trockenen Tüchern geglaubt wurden.
Von Alina Leimbach
Am ersten Tag des EVP-Kongresses im spanischen Valencia hat Friedrich Merz angekündigt, dass Europa mit einer von ihm geleiteten Regierung „mehr deutsche Führung“ bekommen werde. Hart kritisierte er den jüngsten Vorschlag der Kommission, für ältere Fahrzeuge jedes Jahr eine TÜV-Untersuchung vorzuschreiben.
Von Markus Grabitz
With an earlier review of the assessment criteria for hydrogen produced with nuclear energy – also known as red hydrogen – the Commission is taking a step towards European nuclear power operators.
Von Lukas Knigge
Mit einer früheren Überprüfung der Bemessungskriterien für mit Nuklearenergie hergestellten Wasserstoff – auch roter Wasserstoff genannt – macht die Kommission einen Schritt auf europäische Kernkraftbetreiber zu.
Von Lukas Knigge
Die Stiftung Wissenschaft und Politik und die Europäische Bewegung Deutschland raten einer schwarz-roten Bundesregierung, die europäische Eigenständigkeit zu stärken. Dafür seien etwa flexible Bündnisse nötig.
Von Till Hoppe
Die Kommission will bald den Verhaltenskodex für Allzweck-KI-Modelle vorlegen. Lobbycontrol und Corporate Europe Observatory kritisieren, dass die Tech-Unternehmen den Kodex abgeschwächt haben.
Von Corinna Visser
Die EU-Kommission will Wahlen besser gegen Desinformation und ausländische Einmischung schützen. Doch ein Vorschlag lässt auf sich warten, es gibt interne Probleme. Im Europaparlament wächst das Unverständnis.
Von Eric Bonse
Die spanische Regierung muss innerhalb von drei Monaten einen Bericht zu den Ursachen des flächendeckenden Stromausfalls vorlegen. Zudem soll ein Expertengremium eigene Nachforschungen betreiben.
Von Manuel Berkel
