Wie kann die EU trotz unterschiedlicher Interessen der Mitgliedstaaten langfristig handlungsfähig bleiben? Im Standpunkt skizziert Christian Calliess die Idee einer Kernunion, die sich über den EU-Binnenmarkt definiert. Staaten, die sich mehr Integration wünschten, könnten sich zu Pioniergruppen zusammenschließen.
Von Experts Table.Briefings
Ein Monitoringbericht zeigt, welche Ziele ihres Aktionsplans „Schadstofffreiheit von Luft, Wasser und Boden“ die Europäische Kommission wahrscheinlich nicht erreichen wird. Das könnte mehr als die Hälfte der EU-Ziele bis 2030 für diese Bereiche betreffen. Um Abhilfe zu schaffen, will EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall die Ziele stärker in der Rechtssetzung berücksichtigen.
Von Nicolas Heronymus
Nach der Kritik von Donald Trump am ukrainischen Präsidenten haben die Verteidigungsminister fünf großer Nato-Länder ihre Solidarität mit der Ukraine betont. Am 12. März wollen sie sich wieder treffen und die Stärkung der europäischen Sicherheit besprechen.
Von Redaktion Table
Rechtzeitig zum Sondergipfel präsentiert Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Optionen, wie die Rüstungsanstrengungen der Mitgliedstaaten unterstützt werden könnten. Eine wichtige Rolle soll dabei ein Instrument nach dem Modell des SURE-Programms spielen.
Von Stephan Israel
Beim Strategischen Dialog zur Stahlindustrie wollen Gewerkschaften und Industrie konkrete Aussagen erhalten, wie die EU-Kommission der Branche aus der Krise helfen möchte. Das Konzeptpapier der Kommission streift zentrale Themen nur.
Von Alex Veit
Autohersteller müssen nicht schon 2025 die strengeren CO₂-Flottengrenzwerte einhalten. Wenn sie diese reißen, müssen sie aber in den Folgejahren umso besser sein. Diesen Vorschlag will die Kommission noch in diesem Monat machen, um die Strafzahlungen in Höhe von bis zu 16 Milliarden Euro für das Verfehlen der Klimaziele abzuwenden.
Von Markus Grabitz
Durch Spiegelklauseln für Importware will EU-Agrarkommissar Christophe Hansen faire Bedingungen für Landwirte erreichen. Doch im internationalen Agrarhandel können die Pläne zu Verwerfungen führen, bemängelt Martin Courbier vom Verband Der Agrarhandel im Standpunkt.
Von Experts Table.Briefings
Ein erneuter Bericht der Financial Times heizt Spekulationen über Erdgaslieferungen durch Nord Stream 2 an. Das Bundeswirtschaftsministerium lehnt die Idee am Montag allerdings ab. Die Unabhängigkeit von russischem Gas habe weiterhin strategische Bedeutung.
Von Manuel Berkel
Die Kommission hatte im Fit-for-55-Paket Quoten für die Beimischung von nachhaltigem Flugkraftstoff (SAF) festgelegt. In einem neuen Bericht zeigt sie sich zufrieden mit den Fortschritten der Branche.
Von Lukas Knigge
