Die europäischen Sozialpartner und die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen haben den neuen Sozialdialogpakt unterzeichnet. Mit dem sollen die Sozialpartner stärker eingebunden und gehört werden.
Von Alina Leimbach
Erstmals haben sich die EU-Telekommunikationsminister bei einem Treffen ausschließlich der Cybersicherheit gewidmet. Sie legten eine Warschauer Erklärung zur Cybersicherheit vor. Darin beschlossen sie eine engere Zusammenarbeit zur Abwehr von Cyberangriffen.
Von Corinna Visser
Die europäische Gasspeicherverordnung soll bis Ende 2027 verlängert werden. Die Bundesregierung würde mehr Flexibilität bei den Speichervorgaben begrüßen, doch die Kommission zeigt wenig Entgegenkommen.
Von Manuel Berkel
Die Kommission hat die Roadmap zum Ausstieg aus russischem Gas vorerst von der Tagesordnung für den 26. März gestrichen. Grund seien die „jüngsten geopolitischen Entwicklungen“.
Von Manuel Berkel
Das geplante Sondervermögen zur Infrastruktur könnte das Wachstum ankurbeln, wenn es mit kluger Wirtschaftspolitik flankiert wird, schreiben Carl Mühlbach und Marina Guldimann vom Thinktank Fiscal Future. Auch die Lockerung der Schuldenbremse sei ein richtiger Schritt zu handlungsfähiger Finanzpolitik.
Von Experts Table.Briefings
Der Verband fordert, eigenständige europäische Anbieter in allen relevanten Technologiefeldern aufzubauen. Aufträge sollten daher möglichst an europäische Firmen vergeben werden.
Von Till Hoppe
Gegen den Fachkräftemangel will die EU unter anderem mit einer verbesserten Anerkennung von Abschlüssen vorgehen. Beschäftigungskommissarin Roxana Mînzatu hat eine Strategie vorgelegt, wie die EU trotz beschränkter Kompetenzen etwas beitragen könnte.
Von Alina Leimbach
E-Fuels sollen ebenso wie batterieelektrische Lösungen zugelassen werden, um im Jahr 2035 den Wert von null Gramm CO₂ je Neuwagen zu gewährleisten. Darum gehe es beim Review der CO₂-Flottengesetzgebung, machte Verkehrskommissar Tzitzikostas deutlich. Auch andere Technologien habe die Kommission im Blick.
Von Markus Grabitz
„Gut für Deutschland, und gut für Europa“: Andere Mitgliedstaaten begrüßen vor dem heutigen Sondergipfel zur Ukraine und EU-Verteidigung das geplante Infrastruktur-Sondervermögen und die vorgesehenen höheren Verteidigungsausgaben.
Von Till Hoppe
