Nicht nur Union und SPD, auch die EU plant weitere Verschärfungen in der Asylpolitik. In Straßburg will die Europäische Kommission ihre Pläne für mehr Abschiebungen vorstellen.
Von Eric Bonse
Das Verfassungsgericht in Rumänien entscheidet am Mittwoch, ob der Kandidat Călin Georgescu bei der Präsidentschaftswahl im Mai antreten darf. Sollte das Gericht zu seinem Nachteil urteilen, droht dem Land eine noch tiefere Spaltung.
Von Frank Stier
In einem Kommunikationsentwurf, der Table.Briefings vorliegt, buchstabiert die EU-Kommission ihre Ambition für die Spar- und Investitionsunion aus. Wichtige Legislativvorschläge sind vor allem für 2026 geplant.
Von
Es herrscht noch viel Unsicherheit rund um die Auslegung des AI Acts. Auch die Frage, wie ein KI-System definiert ist, kann die Kommission nicht zur Zufriedenheit aller beantworten.
Von Corinna Visser
Wegen seiner ungeklärten Wahlkampffinanzierung annullierten die Behörden im Vorjahr die Präsidentenwahl. Jetzt droht Georgescu der Ausschluss bei der Neuauflage des Rennens ums höchste Staatsamt.
Von Redaktion Table
Die Justizminister der EU haben sich am Freitag mit der Strafverfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine, der Harmonisierung des Insolvenzrechts und der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit befasst.
Von Corinna Visser
In einer Pressekonferenz erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass die Gelder im ReArm-Europe-Plan der europäischen Industrie zugutekommen solle. Sie will aber Wege finden, um Länder wie Großbritannien und Norwegen einzubeziehen.
Von
Portugals Ministerpräsident Montenegro stellt am Dienstag die Vertrauensfrage. Sie wird wahrscheinlich zum Sturz der Regierung führen. Die Opposition wirft ihm einen Interessenkonflikt wegen eines Unternehmens vor, das er 2021 gegründet hat.
Von Isabel Cuesta Camacho
