Von den schuldenfinanzierten Ausgabeplänen von Union und SPD könnten auch die Nachbarländer profitieren, sagt der irische Finanzminister. Ob die Grünen der Grundgesetzänderung zustimmen, ist aber noch vollkommen offen.
Von Till Hoppe
Die EU-Kommission will die Fähigkeitslücken der Verteidigung mit europäischen Flagship-Projekten schließen und bietet sich als zentrale Beschaffungsstelle an. Dies geht aus dem Entwurf des Weißbuchs hervor, das Table.Briefings vorliegt.
Von Stephan Israel
Am Mittwoch sind die US-Zölle auf Stahl und Aluminium in Kraft getreten. Die EU-Kommission will darauf mit Zöllen unter anderem auf Whisky aus den USA antworten. US-Präsident Trump reagiert zornig – und will sich nun Wein und andere Getränke aus der EU vornehmen.
Von Redaktion Table
Eine Festnahme, zwei versiegelte Büros von APAs im Europaparlament und Razzien in Belgien und Portugal: Die belgische Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Korruption durch den chinesischen Mobilfunkriesen Huawei. Angeblich hat sie 15 aktive und ehemalige Europaabgeordnete auf dem Schirm.
Von Markus Grabitz
One arrest, two sealed offices of APAs in the European Parliament, and raids in Belgium and Portugal: The Belgian public prosecutor's office is investigating suspected corruption by the Chinese mobile communications giant Huawei. They allegedly have 15 active and former MEPs on their radar.
Von Markus Grabitz
Die EVP drängt darauf, das parlamentarische Verfahren beim Omnibus zu den Nachhaltigkeits-Berichtspflichten im Eilverfahren zu beschließen. In der nächsten Sitzungswoche soll das Plenum darüber entscheiden. Im ENVI haben sich die Koordinatoren bereits auf das vereinfachte Verfahren verständigt.
Von Markus Grabitz
Zusammen mit einer „Koalition der Willigen“ wollen die Niederlande die Halbleiterindustrie in Europa stärken und Fördermaßnahmen besser koordinieren. Auch Deutschland ist dabei.
Von
Das niederländische Parlament stellt sich gegen den EU-Aufrüstungsplan Rearm Europe. Dabei geht es vor allem um ein politisches Signal. Die Abgeordneten schwächen Regierungschef Dick Schoof und positionieren sich mit Blick auf die kommende Diskussion um Eurobonds.
Von Stephan Israel
Weil der Rechtsextreme Călin Georgescu nicht an der Präsidentschaftswahl teilnehmen darf, hat die Partei AUR einen „Parlamentsstreik" angekündigt. Derweil erklärte AUR-Führer George Simion seine Kandidatur. Wer bei den Wahlen siegt, hängt auch davon ab, wie sehr er dem politischen Establishment zugerechnet wird.
Von Frank Stier
