Kurz bevor sich der EU-Gipfel mit dem Thema beschäftigt, präsentiert die Kommission ihre Ideen für die Spar- und Investitionsunion. Spannungen gibt es nach wie vor bei der zentralisierten Marktaufsicht. Auch europäische Spar- und Investitionskonten sollen helfen, Kapital für europäische Investitionen zu mobilisieren.
Von
Europa sei für wirtschaftliche Auseinandersetzungen mit Russland, China oder der neuen Trump-Administration nicht gut genug gerüstet, schreiben die Autoren einer Studie. Sie schlagen ein neues Behörden-Netzwerk vor, das etwa die Sanktionsüberwachung koordiniert.
Von Till Hoppe
Die EU arbeitet an einer Alternative zur Nato-Militärhilfekoordination für die Ukraine. Denn es gibt die Befürchtung, dass US-Präsident Trump ein Ende der Waffenhilfe erzwingen will.
Von Stephan Israel
Den rigorosen Sparmaßnahmen der Trump-Regierung soll auch der US-Auslandssender Radio Free Europe/Radio Liberty zum Opfer fallen. Mehrere Mitgliedstaaten wollen das verhindern und sprechen sich für eine europäische Finanzierung aus.
Von
Zum ersten Mal in der Geschichte des Europaparlaments scheiterte die Entschließung zur Entlastung des Haushaltes 2023 im Ausschuss. Die Resolution wird nun auch nicht dem Plenum vorgelegt. Damit bekommen die EU-Institutionen nicht die Forderungen und Anweisungen zur Abhilfe, auf die sich die Fraktionen zuvor verständigt hatten.
Von Markus Grabitz
Wegen eines Beitrags auf X will die Staatsanwaltschaft gegen den AfD-Abgeordneten Petr Bystron ermitteln. Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat deswegen beschlossen, dessen Immunität aufzuheben. Das Plenum muss die Entscheidung noch bestätigen.
Von Markus Grabitz
Deutschland unterstützt zusammen mit den Niederlanden, den meisten Osteuropäern und Skandinaviern das militärische Hilfspaket von Kaja Kallas für die Ukraine. Frankreich, Spanien und Italien tun sich aber angesichts leerer Kassen schwer.
Von Stephan Israel
Asylverfahren in der EU sollen deutlich beschleunigt werden. In der kommenden Woche will die Kommission dafür eine Liste präsentieren.
Von Redaktion Table
Eine gezielte wirtschaftspolitische Strategie sei nötig, um Europas Souveränität zu sichern, schreiben Hanna Hottenrott und Achim Wambach vom ZEW im Standpunkt. Die EU müsse die eigene Innovationskraft stärken, strategische Rohstoffabhängigkeiten reduzieren und resilientere Lieferketten aufbauen.
Von Experts Table.Briefings
