Ein Verbot von Fleischnamen für Veggie-Produkte, verpflichtende schriftliche Kaufverträge für Agrarprodukte und die Lockerung von Umweltauflagen für Landwirte: Im EU-Parlament stehen in dieser Woche Abstimmungen zu mehreren kontroversen Themen an.
Von Julia Dahm
Die Europäische Kommission erwägt Maßnahmen gegen den Schwund von Metallschrotten wie Stahl, Aluminium und Kupfer. Damit würde sie den Erwartungen der Hersteller folgen. Deren Zulieferer sind darüber nicht begeistert.
Von Alex Veit
Mit einem Appell an die Einigkeit der EU angesichts der Bedrohung durch Wladimir Putin versucht die Kommissionspräsidentin, Stimmen zu gewinnen. Sowohl die Rechtsradikalen als auch die Linken haben ein Misstrauensvotum eingereicht.
Von Markus Grabitz
Am 7. Oktober fällt im Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) eine Entscheidung, die tief in die digitale Angebotslandschaft eingreifen könnte. Es geht um die Zukunft eines etablierten Geschäftsmodells, das Millionen Nutzerinnen und Nutzern den Zugang zu digitalen Inhalten ermöglicht – und für Medienhäuser und digitale Dienste eine tragfähige Finanzierung ermöglicht.
Von Bernd Nauen
Die Brüsseler Behörde will die Nachfolgeregelung für die Steel Safeguards vorstellen. Ein Entwurf ist bereits durchgesickert.
Von Alex Veit
Die EU-Kommission schlägt vor, die bei Euroclear liegenden russischen Staatsbankgelder in die Ukraine umzuleiten, ohne sie rechtlich zu konfiszieren. Dabei will die Behörde einen Weg wählen, der nicht durch einzelne Mitgliedstaaten blockiert werden kann.
Von János Allenbach-Ammann
Die Ablehnung der Chatkontrolle in der Bundesregierung scheint zu bröckeln. Das würde die Mehrheitsverhältnisse im Rat verändern. Dann würde die Verordnung zur Bekämpfung sexuellen Missbrauchs doch noch kommen.
Von Corinna Visser
Die Konservativen im EU-Parlament haben ihre digitalpolitischen Standpunkte festgelegt. Das Papier hat die Fraktion am Montag verabschiedet.
Von Corinna Visser
Die vielen Wechsel der Regierungschefs belasten die Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft – vor allem in der Wirtschaftspolitik. Präsident Macron bleiben nur noch wenige Optionen.
Von Till Hoppe und Claire Stam
2024 hat Spanien Rekorde beim Ausbau der erneuerbaren Energien aufgestellt. Drei Viertel des Stroms sind inzwischen CO₂-frei. Trotzdem leidet das Land unter Hitze, Überschwemmungen, Waldbränden und politischer Polarisierung. Und die grüne Transformation bleibt ungewiss, weil die Regierung seit 2023 keinen Haushalt verabschiedet hat.
Von Isabel Cuesta
