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Portugal: Regierung stürzt über Vertrauensfrage
Portugals Ministerpräsident Montenegro ist vom Parlament das Vertrauen entzogen worden. Schon im Mai könnten Neuwahlen anstehen.
Von Redaktion Table
Portugals Ministerpräsident Montenegro ist vom Parlament das Vertrauen entzogen worden. Schon im Mai könnten Neuwahlen anstehen.
Von Redaktion Table
Um Medikamentenengpässe zu verhindern und um sich unabhängiger von China zu machen, hat die EU-Kommission den Critical Medicines Act vorgestellt.
Von Redaktion Table
The EU Commission wants to make the deportation of rejected asylum seekers faster and more efficient. The repatriation regulation that has now been presented provides for deportation centers and simplified detention pending deportation.
Von Eric Bonse
Die EU-Kommission will die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern schneller und effizienter machen. Die nun vorgestellte Rückführungsverordnung sieht Abschiebezentren und erleichterte Abschiebehaft vor.
Von Eric Bonse
Im EU-Parlament ist noch kein Kompromiss der demokratischen Parteien mit Blick auf die sogenannten „Omnibus“-Vorschläge in Sicht.
Von Alex Veit
Wenn die USA am Mittwoch Zölle auf Stahl und Aluminium einführen, wird die EU-Kommission schnell mit Gegenmaßnahmen reagieren. Der Handelskonflikt dürfte die angespannten Beziehungen weiter belasten.
Von
Die EU will am Gipfel in Kapstadt die „strategische Partnerschaft“ mit Südafrika stärken. Geplant ist mehr als ein Zeichen der Solidarität mit dem Land, das von den Kürzungen der Trump-Administration bei USAID besonders betroffen ist.
Von Stephan Israel
Eine Videoschalte zwischen zwei Sitzungsräumen könnte dafür sorgen, dass das Mini-Plenum auch während der Renovierungsarbeiten in Brüssel stattfinden kann. Diese Lösung schlägt das Präsidium des Europaparlaments den Fraktionschefs vor. Damit wäre ein kostspieliger Umzug des Parlaments für das Mini-Plenum nach Straßburg nicht mehr nötig.
Von Markus Grabitz
Der Bundesfinanzminister sieht in den geplanten Milliardenprogrammen keinen Konflikt mit den EU-Fiskalregeln: Wachstum zu stärken und die Ausgaben zu erhöhen, seien „zwei Seiten einer Medaille“. Die Grünen stellen ihre Zustimmung zur nötigen Grundgesetzänderung aber infrage.
Von Till Hoppe
Trotz Druck aus Deutschland will die EU-Kommission an den aktuellen EU-Fiskalregeln festhalten und zusätzliche Verteidigungsausgaben über die Ausweichklausel ermöglichen.
Von