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Kaum im Amt, stürzt die neue belgische Föderal-Regierung schon wieder in die Krise. Belgien ist hoch verschuldet und wird von der EU-Kommission zu einem strikten Sparkurs angehalten. Zugleich fordert die EU nun aber höhere Rüstungsausgaben.
Von Eric Bonse
Alphabet verstößt nach Ansicht der Europäischen Kommission bei seinem Angebot der Google-Suche womöglich gegen den Digital Markets Act (DMA). Die Dienste von Alphabet würden bei Suchergebnissen zu Shopping, Hotels oder Sport bevorzugt angezeigt. Auch Apple wurde im Rahmen des DMA ermahnt.
Von Marion Bergermann
Beim Omnibusgesetz zu Nachhaltigkeitsberichtspflichten ist der Rechtsausschuss im EU-Parlament federführend. Die EVP-Fraktion hat den Bericht für das Paket gezogen. Der schwedische Abgeordnete Jörgen Warborn übernimmt den Bericht.
Von Markus Grabitz
Die EU-Kommission hat eine interne Schätzung veröffentlicht, wie viel grünen Wasserstoff die Sektoren Industrie sowie Schiff- und Flugverkehr bis 2030 gesetzlich einsetzen müssen. Die Schwankungsbreite ist allerdings groß.
Von Manuel Berkel
Mit dem Talentpool, einer Art Tinder für Arbeitssuchende, will die EU gegen den Fachkräftemangel vorgehen – und zeitgleich legale Wege für arbeitswillige Migranten in die Union schaffen. Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) will Nachbesserungen im Sinne der Arbeitssuchenden.
Von Alina Leimbach
Die Kommission schlägt vor, Investitionen aus dem SAFE-Instrument auf europäische Hersteller einzuschränken. Unklar ist noch, wie viele Mitgliedstaaten von SAFE profitieren wollen. Zudem gibt es Kritik an der Nutzung der nationalen Ausweichklausel, um die EU-Schuldenregeln zu umgehen.
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Viele bereits vorhandene Kompetenzen bleiben bislang für den Arbeitsmarkt unsichtbar. Das hat auch Folgen für unsere Demokratien, argumentiert Martin Noack von der Bertelsmann Stiftung.
Von Experts Table.Briefings
The US foreign broadcaster Radio Free Europe/Radio Liberty is also set to fall victim to the Trump administration's rigorous austerity measures. Several member states want to prevent this and are in favor of European funding.
Von Amelie Richter
Mehrere EU-Mitgliedstaaten wollen dem US-Auslandssender Radio Free Europe/Radio Liberty unter die Arme greifen und sprechen sich für eine europäische Finanzierung aus. Musks DOGE hatte Kürzungen bei dem Sender angekündigt.
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